53 Hausdurchsuchungen, 43 Betriebsprüfungen, 65 Terabyte an sichergestellten Daten: die Bilanz der Steuerfahndung.
Wien/Salzburg. Es war ein besonders spektakulärer Fall von Steuerhinterziehung, der vor einigen Monaten für Schlagzeilen sorgte und am Donnerstag vor Gericht endete: Ein Après-Ski-Wirt hatte über Jahre Einnahmen „schwarz“ kassiert. In der Hochsaison legte er pro Tag bis zu drei anonyme Sparbücher zu je knapp unter 15.000 Euro an. Bei Hausdurchsuchungen stellten Steuerfahnder 2,8 Millionen Euro auf 206 Sparbüchern und 780.000 Euro in bar sicher.
Am gestrigen Donnerstag fassten der Wirt und seine Mutter dafür hohe Strafen aus: Die Mutter des Wirts erhielt eine Geldstrafe in Höhe von 1,3 Millionen Euro, wobei 650.000 Euro bedingt nachgesehen wurden. Ihr Sohn bekam eine Geldstrafe in Höhe von 1,2 Millionen Euro, davon 600.000 Euro bedingt. Dazu kommt eine Geldstrafe von einer Million Euro, davon 500.000 Euro bedingt. Und natürlich müssen die Steuern nachgezahlt werden.
Da nimmt sich der Fall eines Wiener Lebensmittelgroßhändlers geradezu bescheiden aus, der verschiedene asiatische Lokale belieferte – aber nur teilweise auf Rechnung. In Summe hinterzogen der Händler und die Restaurants 2,6 Millionen Euro. Oder ein Unternehmer aus Oberösterreich, der vor der Steuerfahndung in die Türkei geflohen war und 2020 bei einem Aufenthalt in Pasching bei Linz geschnappt wurde. In seiner Hosentasche fand die Finanzpolizei einen USB-Stick, auf dem recht detailliert die verschiedenen Malversationen festgehalten waren – von gefälschten Rechnungen bis zu falschen Frachtpapieren. Der Betroffene selbst hatte 800.000 Euro an Steuern hinterzogen, „Nebenfang“ waren die Daten von vielen anderen Unternehmern, die mit den Fälschungen gearbeitet hatten.
Hinterziehungen nehmen zu
Das sind nur zwei der Fälle, die die Steuerfahndung 2020 aufgedeckt hat. Insgesamt haben die 193 Mitarbeiter 527 Fälle bearbeitet und abgeschlossen. Am Ende stellten sie Steuerhinterziehungen im Umfang von 172 Millionen Euro fest, wie aus Unterlagen des Finanzministeriums hervorgeht.
Die zusätzlich eingetriebenen Steuern liegen um etwa 70 Prozent über jenen des Jahres 2019. Damals brachten 561 Fälle eine Summe von 104 Millionen Euro. Im Jahr 2018 trieb die Finanzpolizei etwa zwölf Mio. Euro an Abgabenrückständen ein, die Steuerfahndung verzeichnete ein steuerliches Mehrergebnis von 54 Mio. Euro. Die deutlich gestiegenen Einnahmen haben auch mit dem Ausbau der Finanzverwaltung zu tun. Allein 2020 schrieb das Finanzressort 192 neue Stellen aus.
Im vergangenen Jahr wurden von der Steuerfahndung 66 sogenannte Zwangsmaßnahmen durchgeführt. Dazu zählen beispielsweise 53 Hausdurchsuchungen (davon in acht Fällen als Rechtshilfe) an 190 verschiedenen Orten. Die Fahnder beschlagnahmten 65.000 Gigabyte (65 Terabyte) an Daten, die Auswertung nahm 162 Personentage in Anspruch.
Die insgesamt 334 Fahndungsfälle brachten dem Steuerzahler fast 60 Millionen Euro ein. Bei 43 Betriebsprüfungen stellten die Beamten Unregelmäßigkeiten fest, die in Summe 38 Millionen Euro einbrachten. Falsche Umsatzsteuervoranmeldungen führten zu fünf Sonderprüfungen, die ein Volumen von knapp 64 Millionen Euro hatten. Die restlichen etwas mehr als zehn Millionen Euro kamen vom Erhebungsdienst, der unter anderem die Schwarzarbeit bekämpft.
Die Ermittlungen der Finanzpolizei waren teilweise weitreichend. So gab es in 13 Fällen Telefonüberwachungen bzw. sogar Festnahmen von Verdächtigen.
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) meinte in einer schriftlichen Stellungnahme, dass die Steuerfahndung mit ihrer Arbeit „auch einen wichtigen Beitrag für fairen Wettbewerb und Steuergerechtigkeit“ leiste.
(red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.08.2021)