Mit der FPÖ bekannte sich die ÖVP im Koalitionspakt noch zur freiwilligen Aufnahme Geflüchteter – unter einer Bedingung. Jetzt koaliert die Partei mit den Grünen und schließt ein Resettlement aus.
Im Regierungsprogramm lässt es sich schnell nachlesen. Auf Seite 34, im Kapitel „Innere Sicherheit“, ist das Vorhaben mit einem simplen Punkt dokumentiert: „Für besonders vulnerable Gruppen ein österreichisches Resettlementkontingent vorsehen.“ Die Koalition erklärt sich in dem Papier also bereit, eine begrenzte Anzahl bestimmter Menschen aus einem Krisengebiet aufzunehmen. Und ihr im Land Schutz zu gewähren. So, wie es jetzt viele Staaten mit afghanischen Flüchtlingen – vor allem Frauen und Kindern – tun wollen.
Und Österreich? Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) lehnt die freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen aus der Taliban-Region strikt ab. Damit verstößt er nicht einmal gegen das Koalitionsprogramm. Denn das Bekenntnis zu einem Resettlementkontingent stammt gar nicht aus dem aktuellen, türkis-grünen Programm. ÖVP und FPÖ hatten sich im Jahr 2017 darauf geeinigt. Ausgerechnet: Denn eine strikte Asylpolitik war eigentlich eines der Kernprojekte der türkis-blauen Regierung. Zuvor wurden die Resettlement-Projekte mit vergleichsweise wenig Aufmerksamkeit umgesetzt: 2017 kamen auf diesem Weg 381 Menschen nach Österreich. 2016 waren es 201, 2015 sogar 758 Personen. Alle Betroffenen stammen aus Syrien.