Hunderttausende gingen 2019 auf die Straße, um gegen die Reform des EU-Urheberrechts zu protestieren. Nun wird es wirklich ernst durch die konkrete nationale Umsetzung der vagen Vorgaben. Was steht Künstlern und Nutzern bevor?
Brüssel macht das Internet kaputt! Dieser plakative Alarmruf trieb 2019 Hunderttausende vor allem junge Europäer auf die Straßen. Es ging um eine EU-Richtlinie, die das Urheberrecht für Kunstschaffende dem Internetzeitalter anpassen sollte. Im Lobbykrieg ums Copyright sind die Fronten verhärtet: da die Rechteinhaber, die im digitalen Selbstbedienungsladen eine Kassa aufstellen wollen. Dort die Nutzer, die weiter ungehindert nutzen möchten – indem sie Songs, Filmausschnitte, Fotos oder Texte hochladen, streamen oder daraus etwas basteln, das zum Lachen oder Nachdenken anregt. Immerhin, es gibt einen gemeinsamen Feind: die großen Onlineplattformen, wie YouTube, Facebook und Instagram. Sie sollen zahlen, da ist man sich einig. Aber da wäre noch ein Schreckgespenst.
Um zu kontrollieren, dass sich nur lizenzierte Inhalte auf ihnen befinden, brauchen die Plattformen Programme. Sie erkennen Gestohlenes, indem sie es mit Werkdatenbanken abgleichen, und entfernen es dann automatisch. Mit solchen Uploadfiltern, lautete die düstere Prophezeiung, sei das freie Internet in Ketten gelegt, es drohe Überwachung und Zensur. Doch als die Richtlinie mit vielen vagen Kompromissformeln beschlossen war, wurde es rasch still um das Thema. Die Jugendlichen protestieren seitdem für das Klima oder gegen Rassismus. Dabei wird es erst jetzt ernst: Deutschland, Frankreich und drei weitere EU-Staaten haben die Vorgaben pünktlich konkretisiert und umgesetzt. Österreich ließ die Junifrist verstreichen. Aber vorigen Freitag hat das Justizministerium einen Novellenentwurf präsentiert. Er zeigt, wohin die Reise geht. Was steht uns bevor?