Integration und Schnitzeltransparenz: Parteien bringen im Wahlkampf-Endspurt noch Themen ein

In weniger als zwei Wochen wird in Oberösterreich ein neuer Landtag gewählt. ÖVP, SPÖ und Grüne lassen noch mit neuen Ansätzen aufhorchen. Anders die Kleinpartei "Bestes Oberösterreich": Sie setzt bewusst nicht auf konkrete inhaltliche Vorgaben.

Zwei Wochen vor dem Urnengang scheint der oberösterreichische Landtagswahlkampf doch noch thematisch in Fahrt zu kommen. Die ÖVP präsentierte am Montag einen Zehn-Punkte-Plan zur Integration, die SPÖ eine Blitzumfrage mit den "wichtigsten Themen" und die Grünen wollen nach der "emotionalen"Aufregung um ihr "Bio oder Gift?"-Plakat über dessen Inhalte reden. Die Kleinpartei "Bestes OÖ" hingegen will konkrete Positionen mittels "Schwarmintelligenz" erarbeiten.

Am 26. September ist in Oberösterreich großer Wahltag: Landtag, Gemeinderat und die Bürgermeister werden an diesem Tag gewählt. Bei der Landtagswahl wird entschieden, welche Parteien die insgesamt 56 Abgeordneten entsenden. Welche Parteien treten an? Wer sind ihre Spitzenkandidaten? Ein Überblick. (c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)

Insgesamt werden elf Parteien antreten. Neben ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne, die derzeit im Landtag vertreten sind, kämpfen heuer auch die Neos um ihren Einzug, außerdem versuchen sechs Kleinparteien ihr Glück. (c) APA/BARBARA GINDL (BARBARA GINDL)

Landeshauptmann Thomas Stelzer stellt sich erstmals als ÖVP-Spitzenkandidat der Wahl. Und das durchaus erfolgreich, glaubt man den Umfragen, liegt er mit seiner Partei doch bei fast allen deutlich vorne. Zugewinne sind ihm schon aufgrund der starken Verluste seiner Partei bei den Landtagswahlen 2015 sicher.  (c) APA/BARBARA GINDL (BARBARA GINDL)

Stelzer, gebürtiger Linzer, zog 1997 in den Landtag ein. Vor seinem Eintritt in die Landesregierung, von 2009 bis 2015, war er Klubobmann, von 2015 bis 2017 Landeshauptmann-Stellvertreter. 2017 folgte er Josef Pühringer als Landeshauptmann von Oberösterreich nach und ist seither auch Landesparteiobmann. Für die Landtagswahl am 26. September - und die Zeit danach - verspricht Stelzer "Sichere Jahre" - auch wenn diese nach der Pandemie herausfordernd werden dürften. So setzt er auf "Arbeit und Beschäftigung", einen "klaren Kurs bei Sicherheit und Integration", "Zusammenhelfen schafft Zusammenhalt" oder auf "Klimaschutz mit Hausverstand", will Oberösterreich weiterhin als "Land der Möglichkeiten" führen. (c) APA/BARBARA GINDL (BARBARA GINDL)

An seiner Seite als stellvertretender Landeshauptmann agiert derzeit Manfred Haimbuchner von der FPÖ. Er ist mit 43 Jahren der Jüngste unter den Spitzenkandidaten - obwohl er die FPÖ schon 2015 in die Landtagswahl geführt hat. Seit damals ist er also Landeshauptmann-Stellvertreter, zuvor saß er von 2006 - 2009 als Abgeordneter im Nationalrat. Auf Länderebene war er schon davor politisch aktiv: 2003 wurde er Gemeinderat in Steinhaus bei Wels, 2009 Landesrat für Wohnbau und Naturschutz, 2010 zum Landesparteiobmann und Nachfolger von Lutz Weinzinger gewählt. (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

Neben dem Konzept "Heimat" - die es zu schützen gelte und in der Leistung anerkannt werden solle -  macht die FPÖ über ihre Plakatkampagne klar: „Nur mit uns“ soll die nächsten sechs Jahre in Oberösterreich koaliert und regiert werden. Haimbuchner ist dafür bekannt, weichere Töne anzuschlagen und eine gemäßigtere Linie als Parteiobmann Herbert Kickl zu verfolgen, weshalb eine Fortführung der Koalition für Landeshauptmann Thomas Stelzer auch vorstellbar wäre. In Oberösterreich sei sein Juniorpartner nämlich "eine andere Partei", mit einer "Kickl-Partei" würde das "nicht gehen", so Stelzer. (c) APA/BARBARA GINDL (BARBARA GINDL)

Die ÖVP könnte aber auch mit der SPÖ paktieren. Für sie kandidiert Birgit Gerstorfer, die seit 2016 das Amt der Landesrätin und Landesparteivorsitzenden inne hat - sie ist damit die erste Frau an der Spitze der oberösterreichischen Roten. Gerstorfer hat sich vorgenommen, wieder auf über 20 Prozent der Stimmen zu kommen. (c) APA/BARBARA GINDL (BARBARA GINDL)

Gelingen soll ihr das, indem sie auf die Themen Bildung, Pflege und Arbeit setzt, auf "Themen der Menschen", als die sie sie bezeichnet. "Wenn ich draußen mit den Menschen rede, werde ich nicht gefragt, was ist denn bei euch in der Bundespartei los, sondern nach Kindergartenplätzen, Pflege und Arbeitslosigkeit", erläuterte Gerstorfer  im Gespräch mit der "Presse", angesprochen auf den im Sommer teilweise öffentlich ausgetragenen parteiinternen Streit zwischen Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Auch werde diese Causa ihr Wahlergebnis nicht beeinflussen, zeigt sich Gerstorfer zuversichtlich. "Ich setze auf echte Politik", verspricht sie, "ich will, dass Menschen ein besseres Leben haben" - und das würde am Wahltag honoriert werden. (c) APA/BARBARA GINDL (BARBARA GINDL)

Als Spitzenkandidat für die Grünen stellt sich Stefan Kaineder der Wahl. Der studierte Theologe sitzt seit 2015 im Landtag, von 2019 bis 2020 saß er kurzzeitig im Nationalrat. Als der ehemalige und damals frisch ernannte Gesundheitsminister Rudolf Anschober aus der Landesregierung nach Wien wechselte, ging Kaineder zurück und übernahm Anschobers Funktion als Umweltlandesrat. Seit Februar 2019 ist er stellvertretender Bundessprecher der Grünen, seit April 2019 Chef der Grünen in Oberösterreich. [>>> Lesen Sie hier ein ausführliches Porträt] (c) APA/EXPA/REINHARD EISENBAUER (EXPA/REINHARD EISENBAUER)

Das zentrale Motiv im Wahlkampf der Grünen ist, wenig überraschend, der Klimawandel. In diesem Jahr beanspruchen sie aber auch den Begriff der Heimat für sich: Er wolle diesen "sicher nicht den Rechten überlassen", so der grüne Spitzenkandidat. Er verbinde damit aber keinen "Herkunftsnachweis", sondern vielmehr ein "Lebensgefühl", betont Kaineder. Damit dieses Lebensgefühl in Oberösterreich weiterhin positiv bleibe, gelte es, Umwelt, Klima, und eben "die Heimat" zu schützen und zu bewahren. "Wir haben die Pflicht, unseren Kindern einen lebenswerten Planeten zu übergeben", so die eindringliche Botschaft des Grünen-Spitzenkandidaten. (c) APA/KERSTIN SCHELLER (KERSTIN SCHELLER)

Erstmals wollen es in diesem Jahr die Neos in den oberösterreichischen Landtag schaffen. Gelingen soll das mit Felix Eypeltauer - und damit mit einem noch unbekannten Spitzenkandidaten. Der 29-jährige Linzer sitzt seit 2019 für die Neos im Nationalrat. Seine Partei werde am 26. September die Vier-Prozent-Hürde nehmen, zeigt er sich zuversichtlich - an ihr sind die Neos 2015 mit 3,47 Prozent doch deutlich gescheitert. (c) FOTOKERSCHI.AT/WERNER KERSCHBAUM (FOTOKERSCHI.AT/WERNER KERSCHBAUM)

Warum er sich da so sicher ist? Weil es im oberösterreichischen Landesparlament endlich eine "frische und freie Oppositionskraft" brauche, wiederholt Eypeltauer immer wieder, eine "Politik ohne Stillstand". Thematisch setzt er ähnlich wie auf Bundesebene auf Bildung, Entbürokratisierung und auf Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Und dann doch auf ein bisschen Bekanntheit: Auf dem Wahlplakat ist Eypeltauer mit Parteichefin Beate Meinl-Reisinger zu sehen. [>>> Mehr dazu] In der Corona-Politik hat sich Eypeltauer für eine Impfpflicht für neues Pflege- und Lehrpersonal ausgesprochen ... (c) APA/KERSTIN SCHELLER (KERSTIN SCHELLER)

... anders als die impfskeptische Liste "MFG OÖ", die "Menschen Freiheit Grundrechte Oberösterreich" - eine der sechs Kleinparteien, die in Oberösterreich ebenfalls zur Wahl antreten. Darüber hinaus: die KPÖ, "Bestes Oberösterreich", die Unabhängige Bürgerbewegung (UBB), die Christliche Partei Österreichs (CPÖ) sowie "Referendum". [>>> Überblick über die Kleinparteien] (c) APA/ULRIKE INNTHALER (ULRIKE INNTHALER)

Wem der Einzug in den Oberösterreichischen Landtag gelingt, wird in zweieinhalb Wochen, am 26. September entschieden. Das Ergebnis wird noch am selben Abend - gegen 22.00 Uhr - erwartet, denn Briefwahl und Wahlkarten werden in Oberösterreich mitausgezählt. (c) APA/BARBARA GINDL (BARBARA GINDL)

Zehn Punkte zur Integration

Beim Wahlkampfauftakt der Volkspartei hat Landeshauptmann Thomas Stelzer FPÖ-Wähler direkt aufgefordert, diesmal ÖVP zu wählen. Thematisch passend dazu präsentierte ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer am Montag ein Zehn-Punkte-Programm zur Integration. Eckpunkte sind u.a. die Neuausrichtung der Integrationsförderungen, die Knüpfung von Landesförderungen an Sprachkenntnisse und diverse Maßnahmen im Bildungsbereich. Darüber hinaus enthält es auch bekannte Forderungen, die nicht in der Sphäre des Landes liegen - von der Bekämpfung der illegalen Migration bis zur "konsequenten Abschiebung von Straftätern" bzw. alternativ der "Sicherungshaft". Ab wann ein Asylwerber als kriminell zu werten ist, ließ Hattmannsdorfer aber offen - nur soviel: Das Verwaltungsrecht werde keine Rolle spielen.

Der ÖVP-Geschäftsführer sieht sich mit seinem Kurs keineswegs auf der rechten Überholspur, sondern vielmehr in der "Mitte der Gesellschaft". Denn laut einer Umfrage (600 im August vom M&R befragte Oberösterreicher über 16) im Auftrag der ÖVP befürworten 88 Prozent der Oberösterreicher die Abschiebung krimineller Asylwerber - sogar deklarierte SPÖ- und Grün-Wähler (84 bzw. 81 Prozent). 87 Prozent sind demnach dafür, Deutschkenntnisse an Sozialleistungen zu knüpfen - auch 79 Prozent der SPÖ- und 75 Prozent der Grün-Wähler. Die FPÖ reagierte erfreut, dass die ÖVP "unsere Kernforderungen unterstützt". Klubobmann Herwig Mahr versteht Hattmannsdorfers Ausführungen als "Angebot zur Fortsetzung unserer rechtskonservativen Zusammenarbeit".

Schwerpunkt auf Integration erwünscht?

Das Setzen eines inhaltlichen Schwerpunkts auf die Integration entspricht offenbar dem Meinungsbild der Oberösterreicher. Das bestätigte zumindest eine IFES-Umfrage, die die SPÖ in Auftrag gegeben hat. Darin haben die Interviewten aus vorgegebenen Themen ausgewählt, mit denen sich die Landespolitik unbedingt befassen soll. Im Vergleich zu einer IFES-Umfrage im Mai haben nun 20 Prozent Zuwanderung als wichtiges Thema angesehen, das sind um fünf Prozentpunkte mehr als noch im Mai. Ebenso um fünf Prozentpunkte gestiegen ist das Thema Gesundheit (und Pflege), ein rotes Kernthema im Wahlkampf. 42 Prozent erachten dies nun als wichtig.

Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer führte bei der Präsentation der aktuellen Erhebung am Montag die Zunahme der Bedeutung dieser Themen auf die aktuelle Situation zurück: Afghanistan sowie die vierte Corona-Welle, bei der er vor allem die "Untätigkeit des Landeshauptmannes" bemängelte. Nicht zuletzt deshalb hätten die Impfskeptiker "MFG" eine realistische Chance bei der Wahl am 26. September die Vier-Prozent-Hürde für den Landtag zu nehmen, so Brockmeyer.

Wirbel um Grünen-Plakat

Auch die Grünen griffen die Schwarzen am Montag an. Nachdem die ÖVP bewusst ihr Plakat "Bio oder Gift?" missverstanden hätte, indem sie unterstellten, damit die heimischen Landwirte zu diskreditieren, sei dieses Thema "emotionalisiert" worden, meinte Spitzenkandidat Landessprecher Stefan Kaineder.

„Wer traditionelle Landwirtschaft mit Giftspritzen gleichsetzt, betreibt eine pauschale Verunglimpfung der Bäuerinnen und Bauern, die ich nicht akzeptieren werde“, ließ etwa Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) vergangene Woche wissen. Das Wahlkampf-Sujet repräsentiere in „keinster Weise die österreichische Landwirtschaft."

Das Gute an der Diskussion sei, meinte nun der Grünen-Spitzenkandidat, dass damit gesundes Essen in den Fokus gerückt sei und er wolle nun über Inhalte diskutieren - die da unter anderem lauten: "Schnitzeltransparenz". Entsprechenden Verordnungen zur Herkunftkennzeichnung der Lebensmittel in der Gastronomie fehlen etwa seit Monaten die Zustimmung der ÖVP.

„Bestes Oberösterreich“ ohne inhaltliche Vorgaben

Neben den Landtagsparteien hat sich am Montag noch eine Kleinpartei im Detail vorgestellt, deren Inhalt es ist, eben keine konkreten inhaltlichen Vorgaben zu machen: Die "Bestes Oberösterreich" setzt auf Bürgerräte zu verschiedenen Themenkreisen wie Gesundheit, Bildung oder Klima, in denen dann die Positionen festgelegt werden.

So man den Landtagseinzug schafft, will man die Parteienförderung zu "substanziellen Teilen" in diese Bürgerräte stecken - die Teilnehmer erhalten jeweils 100 Euro. Spitzenkandidat David Packer geht davon aus, dass man durch die Einbeziehung vieler nie auf eine radikale, sondern immer auf eine gemäßigte Position der Mitte kommen werde.

(APA/Red. )