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OÖ-Wahl

Integration und Schnitzeltransparenz: Parteien bringen im Wahlkampf-Endspurt noch Themen ein

Das Wahlplakat der Grünen mit der Aufschrift: "Bio oder Gift?" hatte für Aufregung gesorgt. Die „keinster Weise die österreichische Landwirtschaft“, ließ Landwirtschaftsministerin Köstinger (ÖVP) etwa wissen.
Das Wahlplakat der Grünen mit der Aufschrift: "Bio oder Gift?" hatte für Aufregung gesorgt. Die „keinster Weise die österreichische Landwirtschaft“, ließ Landwirtschaftsministerin Köstinger (ÖVP) etwa wissen.APA/KERSTIN SCHELLER
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In weniger als zwei Wochen wird in Oberösterreich ein neuer Landtag gewählt. ÖVP, SPÖ und Grüne lassen noch mit neuen Ansätzen aufhorchen. Anders die Kleinpartei "Bestes Oberösterreich": Sie setzt bewusst nicht auf konkrete inhaltliche Vorgaben.

Zwei Wochen vor dem Urnengang scheint der oberösterreichische Landtagswahlkampf doch noch thematisch in Fahrt zu kommen. Die ÖVP präsentierte am Montag einen Zehn-Punkte-Plan zur Integration, die SPÖ eine Blitzumfrage mit den "wichtigsten Themen" und die Grünen wollen nach der "emotionalen"Aufregung um ihr "Bio oder Gift?"-Plakat über dessen Inhalte reden. Die Kleinpartei "Bestes OÖ" hingegen will konkrete Positionen mittels "Schwarmintelligenz" erarbeiten.

Zehn Punkte zur Integration

Beim Wahlkampfauftakt der Volkspartei hat Landeshauptmann Thomas Stelzer FPÖ-Wähler direkt aufgefordert, diesmal ÖVP zu wählen. Thematisch passend dazu präsentierte ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer am Montag ein Zehn-Punkte-Programm zur Integration. Eckpunkte sind u.a. die Neuausrichtung der Integrationsförderungen, die Knüpfung von Landesförderungen an Sprachkenntnisse und diverse Maßnahmen im Bildungsbereich. Darüber hinaus enthält es auch bekannte Forderungen, die nicht in der Sphäre des Landes liegen - von der Bekämpfung der illegalen Migration bis zur "konsequenten Abschiebung von Straftätern" bzw. alternativ der "Sicherungshaft". Ab wann ein Asylwerber als kriminell zu werten ist, ließ Hattmannsdorfer aber offen - nur soviel: Das Verwaltungsrecht werde keine Rolle spielen.

Der ÖVP-Geschäftsführer sieht sich mit seinem Kurs keineswegs auf der rechten Überholspur, sondern vielmehr in der "Mitte der Gesellschaft". Denn laut einer Umfrage (600 im August vom M&R befragte Oberösterreicher über 16) im Auftrag der ÖVP befürworten 88 Prozent der Oberösterreicher die Abschiebung krimineller Asylwerber - sogar deklarierte SPÖ- und Grün-Wähler (84 bzw. 81 Prozent). 87 Prozent sind demnach dafür, Deutschkenntnisse an Sozialleistungen zu knüpfen - auch 79 Prozent der SPÖ- und 75 Prozent der Grün-Wähler. Die FPÖ reagierte erfreut, dass die ÖVP "unsere Kernforderungen unterstützt". Klubobmann Herwig Mahr versteht Hattmannsdorfers Ausführungen als "Angebot zur Fortsetzung unserer rechtskonservativen Zusammenarbeit".

Schwerpunkt auf Integration erwünscht?

Das Setzen eines inhaltlichen Schwerpunkts auf die Integration entspricht offenbar dem Meinungsbild der Oberösterreicher. Das bestätigte zumindest eine IFES-Umfrage, die die SPÖ in Auftrag gegeben hat. Darin haben die Interviewten aus vorgegebenen Themen ausgewählt, mit denen sich die Landespolitik unbedingt befassen soll. Im Vergleich zu einer IFES-Umfrage im Mai haben nun 20 Prozent Zuwanderung als wichtiges Thema angesehen, das sind um fünf Prozentpunkte mehr als noch im Mai. Ebenso um fünf Prozentpunkte gestiegen ist das Thema Gesundheit (und Pflege), ein rotes Kernthema im Wahlkampf. 42 Prozent erachten dies nun als wichtig.

Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer führte bei der Präsentation der aktuellen Erhebung am Montag die Zunahme der Bedeutung dieser Themen auf die aktuelle Situation zurück: Afghanistan sowie die vierte Corona-Welle, bei der er vor allem die "Untätigkeit des Landeshauptmannes" bemängelte. Nicht zuletzt deshalb hätten die Impfskeptiker "MFG" eine realistische Chance bei der Wahl am 26. September die Vier-Prozent-Hürde für den Landtag zu nehmen, so Brockmeyer.

Wirbel um Grünen-Plakat

Auch die Grünen griffen die Schwarzen am Montag an. Nachdem die ÖVP bewusst ihr Plakat "Bio oder Gift?" missverstanden hätte, indem sie unterstellten, damit die heimischen Landwirte zu diskreditieren, sei dieses Thema "emotionalisiert" worden, meinte Spitzenkandidat Landessprecher Stefan Kaineder.

„Wer traditionelle Landwirtschaft mit Giftspritzen gleichsetzt, betreibt eine pauschale Verunglimpfung der Bäuerinnen und Bauern, die ich nicht akzeptieren werde“, ließ etwa Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) vergangene Woche wissen. Das Wahlkampf-Sujet repräsentiere in „keinster Weise die österreichische Landwirtschaft."

Das Gute an der Diskussion sei, meinte nun der Grünen-Spitzenkandidat, dass damit gesundes Essen in den Fokus gerückt sei und er wolle nun über Inhalte diskutieren - die da unter anderem lauten: "Schnitzeltransparenz". Entsprechenden Verordnungen zur Herkunftkennzeichnung der Lebensmittel in der Gastronomie fehlen etwa seit Monaten die Zustimmung der ÖVP.

„Bestes Oberösterreich“ ohne inhaltliche Vorgaben

Neben den Landtagsparteien hat sich am Montag noch eine Kleinpartei im Detail vorgestellt, deren Inhalt es ist, eben keine konkreten inhaltlichen Vorgaben zu machen: Die "Bestes Oberösterreich" setzt auf Bürgerräte zu verschiedenen Themenkreisen wie Gesundheit, Bildung oder Klima, in denen dann die Positionen festgelegt werden.

So man den Landtagseinzug schafft, will man die Parteienförderung zu "substanziellen Teilen" in diese Bürgerräte stecken - die Teilnehmer erhalten jeweils 100 Euro. Spitzenkandidat David Packer geht davon aus, dass man durch die Einbeziehung vieler nie auf eine radikale, sondern immer auf eine gemäßigte Position der Mitte kommen werde.

(APA/Red.)