An der ersten Wahl seit der Reform des Wahlsystems dürfen nur ausgewählte Bürger teilnehmen. Demokratie-Aktivisten sind keine dabei. Denn künftig soll die Metropole nur von „Patrioten“ regiert werden, heißt es.
Von freier Wahl konnte diesmal in Hongkong keine Rede sein: In der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong fand am Sonntag die erste Abstimmung seit der Neugestaltung des Wahlsystems durch die Führung in Peking im März statt. Allerdings stimmten diesmal nur rund 4900 Bürger ab – und sie waren vom Regime sorgfältig ausgewählt worden. Sie stammen überwiegend aus etablierten und dem kommunistischen Regime gegenüber loyalen Kreisen. Gewählt wurden die Kandidaten für einen Wahlausschuss, der im Dezember den nächsten Stadtrat und im März den Hongkonger Regierungschef wählen soll.
„Es handelt sich um eine wichtige Wahl, auch wenn die Zahl der Beteiligten nicht groß ist“, sagte die pekingtreue Regierungschefin, Carrie Lam. Mit der Änderung sollte sichergestellt werden, dass nur noch „Patrioten“ die Finanzmetropole regieren. Das neue System werde garantieren, dass „antichinesische Unruhestifter die Regierung künftig nicht mehr behindern“, beteuerte sie.
Unter den Kandidaten fand sich kaum ein Anhänger der Demokratiebewegung. Dafür waren 6000 Polizisten im Einsatz, um die Wahl zu „sichern“. 66 Prozent der „ausgewählten“ Bürger hätten sich an der Wahl beteiligt, hieß es von den Behörden nach Schließung der Wahllokale.
Mit den Änderungen an dem Wahlsystem werden die demokratischen Institutionen in Hongkong weiter beschränkt, die Demokratiebewegung wird noch stärker zurückgedrängt. Sie sind die jüngsten in einer Reihe von Maßnahmen, die der Führung in Peking mehr Zugriff auf Hongkong ermöglichen. So hatte sie Mitte vergangenen Jahres im Zuge der Massenproteste der Demokratiebewegung ein Sicherheitsgesetz für die ehemalige britische Kronkolonie erlassen, das alles unter Strafe stellt, was Peking als Abspaltung, Subversion, Terrorismus und Einmischung aus dem Ausland ansieht.
Diese Liste der Vergehen soll jetzt noch weiter verlängert werden: Zu den neuen „Verstößen“ werden etwa Verrat, Aufruhr und Diebstahl von Staatsgeheimnissen zählen. Vorgesehen sind Maßnahmen, um „ausländische politische Organisationen“ zu verbieten und den Kontakt von Einheimischen zu diesen zu unterbinden. Die im Sicherheitsgesetz aufgelisteten „Vergehen“ werden sehr willkürlich interpretiert. Nicht nur Politiker, auch viele Journalisten sind wegen des Sicherheitsgesetzes in Haft.
Beschneidung des Sonderstatus
Kritiker der chinesischen Hongkong-Politik sehen in dem Sicherheitsgesetz eine massive Beschneidung des Sonderstatus der Finanzmetropole. Der früheren britischen Kronkolonie Hongkong waren bei ihrer Übergabe an China im Jahr 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
Die meisten führenden Demokratie-Aktivisten und Oppositionspolitiker sitzen im Gefängnis oder sind ins Ausland geflohen. Westliche Staaten werfen China vor, die Autonomie und die Bürgerrechte in Hongkong auszuhöhlen und die Demokratiebewegung mit immer drakonischeren Methoden mundtot machen zu wollen. (ag./basta)