Der Vorarlberger Grünen-Landesrat kündigt eine regionale Differenzierung bei der Entlastung von Pendlern an.
Was bringt die ökosoziale Steuerreform der Regierung? Der Vorarlberger Landesrat Johannes Rauch (Grüne), der an den Verhandlungen beteiligt ist, versuchte am Freitag, Befürchtungen über hohe Belastungen zu zerstreuen. „Es wird keine Schocktherapie, sondern ein Umbau“, sagte er im Ö1-Morgenjournal. Es werde einen CO2-Preis brauchen, „es wird etwas kosten", aber auf der anderen Seite stünde auch eine Entlastung, die von den Grünen Klimabonus genannt wird.
Wie stark die Preise etwa von Benzin und Diesel steigen werden, sagte er auch auf Nachfrage nicht. Der Einstiegspreis für eine Tonne CO2 werde aber zwischen jenem im europäischen Zertifikatshandel und jenem in Schweden liegen, was zwischen 50 und 130 Euro pro Tonne bedeuten würde. Wichtig sei: „Die ökologisch-soziale Steuerreform ist aufkommensneutral“. Klar sei aber auch: „Wer mehr CO2 emittiert, wird einen höheren Beitrag leisten."
Regionale Differenzierung für Pendler
Für Pendler (Stichwort Pendlerpauschale) soll eine regionale Differenzierung kommen - wer weite Wege zur Arbeit habe und auf das Auto angewiesen sei, werde mehr profitieren, als jemand, der in einem Ballungsraum lebt.
Rauch verglich den Umbau des Steuersystems im Kampf gegen den CO2-Ausstoß mit der Impfung gegen Corona - beides seien „Gamechanger“. Das CO2-Budget sei „das knappste aller Budgets - wir haben nur einen begrenzten Vorrat an CO2, das wir in die Luft blasen können“, betonte der Landesrat.
(Red.)