Hintergrund sind am Montag publik gewordene Vorwürfe, die die Stadt zurückweist. Für die Kulturamtsleiterin gilt „selbstverständlich“ die Unschuldsvermutung, heißt es in einer Aussendung.
Der Bregenzer Stadtrat hat am Dienstag in einer Sondersitzung mit den Stimmen von ÖVP und Grünen beschlossen, die Leiterin des städtischen Kulturservice, Judith Reichart, vorübergehend von ihrem Dienst zu entheben. Hintergrund seien die am Montag bekannt gewordenen Ungereimtheiten im Kulturservice, für Reichart gelte selbstverständlich die Unschuldsvermutung, teilte die Stadt in einer knappen Aussendung mit.
Die Vorwürfe gelte es so rasch wie möglich aufzuklären, hieß es weiter. Die Stadt und die betroffene Abteilungsleiterin würden daran aktiv mitarbeiten. Die Entscheidung des Stadtrates "fußt auf § 13 in Verbindung mit § 96 Abs. 2 Ziffer b des Gemeindeangestelltengesetzes 2005 i.d.g.F. und dauert bis zum Abschluss eines Ermittlungs- bzw. Strafverfahrens", hieß es in der Aussendung. Die Staatsanwaltschaft Feldkirch prüft nach eigenen Angaben derzeit, ob ein strafrechtlich relevanter Sachverhalt vorliegt.
Vorwurf: Honorare ohne Gremienbeschlüsse
Grüne, Neos und ÖVP hatten am Montag in einer Pressekonferenz die Freistellung der Kulturamtsleiterin gefordert. Es wurde auch eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft geschickt. Reichart habe, so der Vorwurf der drei Parteien, Honorare ohne Gremienbeschlüsse zugesagt und für einen Verein namens Kunst-Stadt-Raum zu Unrecht Fördergelder vom Bund lukriert. Die Stadt entgegnete am Montag per Aussendung, es seien nie Honorare ohne Beschluss durch zuständige Gremien geflossen, Subventionen seien erst nach Eintragung des Vereins genehmigt worden.
"Dass Mitarbeiter der Stadt Bregenz allein durch das Einbringen einer willkürlichen Sachverhaltsdarstellung und einen Stadtratsbeschluss ihrer Stelle enthoben werden können, ist ein absolut verstörendes Signal an alle städtischen Bediensteten", zeigte sich der Bregenzer SPÖ-Bürgermeister Michael Ritsch in einer Aussendung entrüstet. Er selbst war bei der Abstimmung des Stadtrats nicht stimmberechtigt, die Stadträte seiner Fraktion hatten gegen die Enthebung gestimmt. Politischer Diskurs sei wichtig, "dass dieser nun jedoch auf einem solchen Niveau und auch noch auf dem Rücken von städtischen Mitarbeitern ausgetragen wird, kann ich nicht akzeptieren", so Ritsch weiter. SPÖ-Stadträtin Annette Fritsch sieht in den Vorwürfen gegen die Kulturamtsleiterin eine Hetzkampagne gegen den Bürgermeister.