Parlamentswahl in Tschechien

Wachablöse in Prag: Babiš hat Regierungsmehrheit verloren

Andrej Babiš
Andrej Babiš(c) APA/AFP/JOE KLAMAR (JOE KLAMAR)
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Die siegreichen Oppositionsparteien wollen eine Koalition bilden. Doch der Ball liegt nun zunächst bei Präsident Zeman.

Zeitenwende in Tschechien: Die Wähler haben die Ära von Andrej Babiš als Regierungschef beendet. Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus bereiteten zwei oppositionelle bürgerliche Vorwahl-Koalitionen aus insgesamt fünf Einzelparteien gemeinsam dem 67-jährigen Oligarchen eine Niederlage. Unter dem Jubel ihrer Anhänger feierten die Spitzen der beiden Koalitionen sehr emotional ihren Sieg: „Wir haben immer an unsere Chance auf eine politische Änderung geglaubt. Jetzt werden wir sie vollziehen. Das Land wird endlich einen anständigen Premier bekommen“, sagte Markéta Pekarová Adamová, die Chefin der konservativen Partei TOP 09, die zusammen mit der Bürgerpartei ODS und den Christdemokraten in der Koalition „Spolu“ (Gemeinsam) den Wahlsieg errang. Zusammen mit dem zweiten Bündnis, dem aus Piraten und der Bürgermeisterpartei Stan, soll nun eine Regierung gebildet werden, die über eine bequeme Mehrheit von 108 von 200 Mandaten im Abgeordnetenhaus verfügen würde.

Neuer Premier soll nach dem Wunsch der Wahlsieger der ODS-Vorsitzende Petr Fiala werden, ein Hochschulprofessor, der viele Jahre an der Spitze der Masaryk-Universität in Brünn stand. Der 57-jährige Fiala hat sich vor Jahren schon von den zahlreichen Skandalen früherer ODS-Chefs wie Václav Klaus oder Petr Nečas distanziert, gilt als besonnen und prinzipienfest. Zu diesen Prinzipien gehört die klare Zugehörigkeit Tschechiens zu EU und Nato.

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