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Regierung

Der Kanzler und der Schattenkanzler

Schwierige Konstellation: Werner Kogler bleibt, Alexander Schallenberg kommt, Sebastian Kurz geht – oder auch nicht.
Schwierige Konstellation: Werner Kogler bleibt, Alexander Schallenberg kommt, Sebastian Kurz geht – oder auch nicht.(c) APA/ROLAND SCHLAGER
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Alexander Schallenberg übernimmt die Führung. Doch die Möglichkeiten des bisherigen Außenministers und Kurz-Vertrauten sind begrenzt.

Wien. Am Montag wird der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg als Bundeskanzler angelobt. Nur wenige Tage nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen den ÖVP-Chef wegen des Verdachts der Anstiftung zu Untreue und Bestechung ist die Ära Kurz zumindest vorerst zu Ende. Kurz will „zur Seite treten“ und die Vorwürfe gegen ihn widerlegen. Wie es jetzt weitergeht:

1.Wie funktioniert die Regierung Schallenberg?

Der künftige Bundeskanzler steht vor einem Dilemma: Bundeskanzler haben in Österreich formal eigentlich eine schwache Rolle: Sie leiten die Sitzungen des Ministerrats und vertreten die Republik nach außen. Sie haben rein rechtlich aber keine Möglichkeit, in die Regierungsgeschäfte der einzelnen Ministerien einzugreifen – anders als in Deutschland, wo die Kanzlerin über eine „Richtlinienkompetenz“ verfügt (auch wenn die in der Praxis nicht angewandt wird).

In der Realität hatte der Kanzler bisher deshalb eine starke Rolle, weil er – von kurzen Übergangsphasen abgesehen – immer gleichzeitig auch Chef der dominierenden Partei war und so seine Vorstellungen mit seinem politischen Gewicht durchsetzen konnte. Bei Schallenberg ist das nicht der Fall, ihm fehlt auch jegliche Hausmacht innerhalb der ÖVP. Als Kanzler kann er jetzt versuchen, trotzdem die Chefrolle in der Regierung einzufordern – oder aber diese weiter seinem Vorgänger zu überlassen, der – wie es SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner formulierte – als eine Art „Schattenkanzler“ fungieren würde.