Die Grenze von 60 Prozent des BIPs sei „nicht mehr zeitgemäß“.
Berlin. Der Chef des europäischen Rettungsmechanismus ESM, Klaus Regling, hat sich für eine Anhebung der in der EU vereinbarten Schuldenobergrenze ausgesprochen. Die Regeln der Währungsunion „müssen an die veränderten wirtschaftlichen Bedingungen angepasst werden“, sagte Regling dem „Spiegel“. Die Schuldenobergrenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung sei „nicht mehr zeitgemäß“.
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist im Rahmen der Eurokrise geschaffen worden, und ist eine Finanzinstitution mit eigenem Stammkapital. Er hilft seit 2012 Staaten des Euroraums aus Finanzproblemen, die die Währungsunion gefährden könnten. Dafür macht er Auflagen.
Politikern sollte klar sein, dass „ein Staat zu viel, aber auch zu wenig Kredite aufnehmen kann“, sagte Regling. Er lobte die von Italien geplanten Maßnahmen, die aus dem Europäischen Wiederaufbaufonds finanziert werden sollen. Sie böten die beste Aussicht, „die Wirtschaft auf Wachstumskurs und damit den Schuldenstand nach unten zu bringen“. Der Schuldendienst koste Italien wegen der niedrigen Zinsen derzeit wenig. (DPA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.10.2021)