Nach der Einigung der Regierung auf ein Belastungspaket gibt es Widerstand gegen Sozialsparpläne. Experte Mazal warnt vor verfassungsrechtlichen Problemen bei Einschränkung der Familienbeihilfe bis 24.
Wien. Mit neuen Steuerbelastungen von 1,2 Milliarden Euro und Einsparungen von 1,6 Milliarden Euro im kommenden Jahr hat die rot-schwarze Bundesregierung das Budget 2011 fixiert und zugleich ein Maßnahmenpaket bis 2014 geschnürt. Insgesamt wird damit das Defizit rascher als ursprünglich geplant unter die Drei-Prozent-Marke gedrückt.
Im Zentrum der Auseinandersetzung stehen jetzt vor allem die Kürzungen bei den Familien, die allein im kommenden Jahr in Summe 380 Millionen Euro ausmachen. Daran gibt es nicht nur heftige Kritik vom Katholischen Familienverband, der „schwer enttäuscht“ ist über die Beschlüsse bei der Regierungsklausur, sondern auch von SPÖ-Politikern wie Oberösterreichs Vizelandeshauptmann Josef Ackerl. Auch Fachleute äußern umgehend massive Bedenken. Der Sozialexperte Wolfgang Mazal hält im Gespräch mit der „Presse“ die vereinbarte Reduktion der Bezugsdauer der Familienbeihilfe vom 26. auf das vollendete 24.Lebensjahr für „verfassungsrechtlich problematisch“.
Das ist eine der neuen Sparmaßnahmen im Familienbereich. Dadurch wird es ab 2011 immerhin rund 35.000 Bezieher, nämlich 25- und 26-Jährige, weniger geben. In erster Linie trifft das Studenten.
„Da gibt es schon ein Problem, das sollte man sich gut überlegen“, warnt nun Mazal. Er verweist auf die Judikatur des Verfassungsgerichtshofs in den 1990er-Jahren. Demnach müsse die Hälfte des Lebensbedarfs bis zum Ende der Unterhaltspflicht durch soziale Transferleistungen und Steuerbegünstigungen ausgeglichen werden. Diese Unterhaltspflicht dauere jedoch so lange an wie die Ausbildung.
Widerstand in SPÖ formiert sich
Das Sparpaket für die Familien ist noch umfangreicher und geht im Jahr 2011 über die Sparvorgaben hinaus. Die erst 2008 eingeführte 13. Familienbeihilfe wird nur mehr für schulpflichtige Kinder (sechs bis 15 Jahre) ausbezahlt und außerdem auf einen Pauschalbetrag von 100 Euro eingeschränkt. Überdies werden der Mehrkindzuschlag ab dem dritten Kind und der Alleinverdienerabsetzbetrag für Familien ohne Kinder gestrichen.
Auch die Steuerexpertin des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), Margit Schratzenstaller, hält die Kürzungen im Familienbereich für „empfindlich“. Bei der Streichung des Alleinverdienerabsetzbetrages plädiert sie für eine Übergangsregelung. SPÖ-Landeschef Ackerl meinte unmissverständlich: „Die Einschnitte bei Studenten und Familien hätte ich für verzichtbar gehalten.“ Und: Für die kommenden zwei oder drei Jahre ist da das letzte Wort noch nicht gesprochen.“
Das für die Familien zuständige Wirtschaftsministerium verteidigt die Kürzungen: In Österreich sei die Familienförderung deutlich höher als in anderen Ländern. Außerdem gebe es durch den Wegfall des Selbstbehalts für die Eltern bei den Schulbüchern eine Entlastung.
Besonderen Unmut hat auch die geplante höhere Steuer auf Treibstoffe ausgelöst. Dagegen laufen nicht nur die Autofahrerklubs Sturm. Für die Arbeiterkammer ist das ein „schwarzer Fleck“ bei der Budgeteinigung der Regierung.
Umfassendere Kritik an der Budgeteinigung kommt von den Wirtschaftsforschern. Die Institute IHS und Wifo beklagen das Ausbleiben großer Strukturreformen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.10.2010)
