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Fall Kavala

„Türkei ist kein Nomadenstaat“: Zehn Botschafter einbestellt

Osman Kavala ist seit 2017 in Haft.
APA/AFP/Anadolu Culture Center /
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Zehn Vertreter westlicher Staaten in Ankara forderten die Freilassung des vor vier Jahren verhafteten Philanthropen Osman Kavala. Die türkische Regierung reagierte heftig. Österreich war in die Initiative nicht eingebunden, hätte die Erklärung aber „selbstverständlich“ unterstützt.

Probleme mit dem Westen hat die Türkei häufig, doch was sich am Dienstag in Ankara abspielte, hat es noch nie gegeben: Das türkische Außenamt bestellte die Botschafter von zehn westlichen Staaten – darunter aus Deutschland, Frankreich und den USA – ein und verwarnte sie. Innenminister Süleyman Soylu und Justizminister Abdülhamit Gül sekundierten und warfen dem Westen inakzeptables Verhalten vor. Die Diplomaten sollten bei ihren Leisten bleiben, erklärten sie. Die Botschafter hatten in einer gemeinsamen Erklärung die Freilassung eines prominenten Kritikers von Präsident Recep Tayyip Erdoğan verlangt.

Osman Kavala heißt der Mann, um den es geht. Der heute 64-jährige Kulturförderer und Partner vieler westlicher Institutionen sitzt seit vier Jahren im Gefängnis. Erdoğan und die Justiz werfen ihm vor, an den Gezi-Protesten des Jahres 2013 und dem Putschversuch von 2016 beteiligt gewesen zu sein. Da es keine Beweise dafür gibt, wird Kavala mit immer neuen Vorwürfen und Verfahren in Haft gehalten. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg hat seine Freilassung angeordnet. Doch obwohl sich die Türkei als Mitglied des Europarats an die Weisungen der Richter halten muss, bleibt Kavala in Haft. Die Türkei fühlt sich vom Straßburger Gericht unfair behandelt.