Frühestens im Dezember wird die Info ergehen. Denn es braucht eine Gesetzesänderung.
Wien. Die Infektionszahlen steigen stark, die Impfbereitschaft nicht. Deshalb sollten ungeimpfte Menschen einen Brief von der Sozialversicherung erhalten, mit dem sie über ihr erhöhtes Risiko eines schweren Covid-19-Verlaufs bei einer Infektion informiert werden. Doch auf den Brief heißt es – trotz Zeitdrucks – warten.
Es braucht eine gesetzliche Grundlage für den Versand eines solchen Briefes an Ungeimpfte. Das hat datenschutzrechtliche Gründe. Nur durch die gesetzliche Änderung darf Personen ohne Corona-Schutzimpfung ein Informationsschreiben geschickt werden. Für diesen Zweck müssen nämlich die erforderlichen Daten abgeglichen bzw. verknüpft werden.
Fast alle Parteien sind dafür
Erst am Donnerstag ist im Gesundheitsausschuss ein entsprechender Beschluss gefasst worden. Es haben alle Parteien – mit Ausnahme der FPÖ – zugestimmt. Nun müssen sich aber sowohl der Nationalrat als auch der Bundesrat noch damit beschäftigen. Kurzum: Der Versand des Briefes kann „somit frühestens im Dezember erfolgen“. Das wird der „Presse“ aus dem Gesundheitsministerium bestätigt. Verschickt wird das Schreiben dann vom Dachverband der Sozialversicherungsträger.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.10.2021)