Die beiden Wirtschaftsmächte legen ihren Zollstreit beiseite und streben ein globales Abkommen für nachhaltigere Produktion an. Zölle der Trump-Regierung werden aufgehoben, die EU verzichtet auf Vergeltungszölle.
Nach der Beilegung ihres Streits über Strafzölle auf Stahl- und Aluminium streben die USA und die Europäische Union ein globales Abkommen für eine nachhaltigere Produktion in diesem Industriebereich an. Dies teilten US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Sonntag bei der Vorstellung der Zollstreiteinigung am Rande des G20-Gipfels in Rom mit.
Mit der Einigung wollen beide Seiten auf verhängte und angedrohte gegenseitige Strafzölle aus der Ära von Biden-Vorgänger Donald Trump verzichten. Die EU wolle zudem das im Stahlbereich eingeleitete Verfahren gegen die USA in der Welthandelsorganisation vorerst stoppen, kündigte von der Leyen an. Zudem wollen beide Seiten nun ein weltweites Abkommen aushandeln, das auch Probleme wie Überkapazitäten und CO2-Ausstoß bei der Produktion umfassen soll. Andere Länder seien willkommen, sich dem anzuschließen, sagte von der Leyen.
Verbraucherkosten sinken durch Zoll-Wegfall
Biden sagte, dass mit dem Abkommen die von der vorherigen Regierung eingeführten Zölle auf Stahl und Aluminium aus der EU sofort aufgehoben würden. Damit würden auch die Kosten für die amerikanischen Verbraucher gesenkt. Zudem soll eine auf dem CO2-Verbrauch basierende Vereinbarung zwischen der EU und den USA über den Handel mit Stahl und Aluminium den Zugang zum US-Markt für "schmutzigen" Stahl etwa aus China beschränken und staatlichen Stahldumpingpraktiken entgegenwirken.
Bereits am Samstag hatten die Handelsverantwortliche beider Seiten den seit 2018 andauernden Konflikt aus der Zeit des damaligen US-Präsidenten Trump ausgeräumt. Laut US-Handelsministerin Gina Raimondo dürfen festgelegte Mengen an Stahl und Aluminium aus der Europäischen Union in die Vereinigten Staaten gebracht werden. Im Gegenzug habe die EU zugesagt, auf Vergeltungszölle etwa auf Whiskey oder Motorräder zu verzichten. Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan hatte gesagt, nun sei der Weg frei dafür, chinesischer Überproduktion und dem hohen CO2-Verbrauch bei der Erzeugung von Stahl und Aluminium gemeinsam zu begegnen. Dabei könnten das Klima und Arbeitnehmerinteressen gleichermaßen geschützt werden.
Raimondo sagte, zwar hielten die USA an Zöllen von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium fest. Jedoch könne eine begrenzte Menge dieser Metalle zollfrei aus der EU importiert werden, sofern es sich um rein europäische Erzeugnisse handelt. Wie groß diese Mengen sind, wurde von der US-Regierung zunächst nicht angegeben. Insider hatten gesagt, verzollt werden müsse die Menge, die über 3,3 Millionen Tonnen im Jahr hinausgehe. Zudem sollen nach Regierungsangaben in bestimmten Ausnahmefällen ebenfalls zollfreie Einfuhren möglich sein.
(APA/Reuters)