Die Gouverneurswahlen in Virginia und New Jersey sind kein gutes Zeichen für US-Präsident Joe Biden. Für die Republikaner könnte der Wahlsieg von Glenn Younkin in Virginia ein Ende der absoluten Trump-Unterwerfungs-Strategie sein.
Es ist eine Art düstere Prophezeiung für US-Präsident Joe Biden: Bei der Gouverneurswahl im US-Bundesstaat Virginia hat Prognosen zufolge der republikanische Kandidat Glenn Youngkin gewonnen. Er schlug den von Biden unterstützten Demokraten Terry McAuliffe knapp, wie in der Nacht zu Mittwoch aus übereinstimmenden Vorhersagen verschiedener Sender hervorging. Die Wahl galt ein Jahr vor den Kongresswahlen als wichtiger Stimmungstest - das ganze Land schaute auf den Bundesstaat an der Ostküste.
Auch bei der Gouverneurswahl im US-Bundesstaat New Jersey zeichnete sich eine knappe Niederlage für Bidens Demokraten ab - ein endgültiges Ergebnis stand allerdings noch nicht fest: „Too close to call“, wie es in den USA in diesem Fall heißt.
Youngkin hielt etwas Abstand zu Trump
Der 54 Jahre alte Youngkin wurde im Wahlkampf von Ex-Präsident Donald Trump zwar unterstützt - öffentlich distanzierte er sich aber eher vom Ex-Präsidenten und fokussierte auf gemäßigte Wählerinnen und Wähler. Bereits vor der Wahl hatte sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen abgezeichnet, im Sommer lag allerdings der Demokrat McAuliffe noch vorn. Für die Republikaner ging es in Virginia auch um die Frage, ob sie bei gemäßigten Wechselwählern in ländlichen Gebieten punkten können. Und es stellte sich heraus: Es geht auch ohne Trump. Eine gute Nachricht für die republikanische Partei, eine zumindest fragwürdige für Trump.
Regelrechte Kulturkämpfe hatten die Wahlkampagne in Virginia geprägt. So versprach der Republikaner Youngkin den Eltern, sie sollten mehr Kontrolle darüber erhalten, wie öffentliche Schulen die Themen Rasse, Geschlecht und Corona-Maßnahmen behandeln. Der frühere Private-Equity-Manager warb vor allem in den Vorstädten um Stimmen. Der Demokrat McAuliffe, der bereits von 2014 bis 2018 Gouverneur gewesen ist, hatte dagegen unter anderem zugesichert, das Recht auf Abtreibung zu schützen.
Doch warum ist die Niederlage McAuliffes nun ein herber Schlag für die Demokraten - an den Machtverhältnissen im Senat und Repräsentantenhaus ändert sich schließlich vorerst nichts? Dazu muss man sich ansehen, wie die Lage in den zwei Bundesstaaten noch vor einem Jahr, bei der Präsidentschaftswahl ausgesehen hat. Biden konnte sowohl Virginia und New Jersey noch mühelos gewinnen. Der knappe Ausgang der Gouverneurswahlen ist ein Jahr vor den Zwischenwahlen eine düstere Prophezeiung für die Demokraten. Bei der Abstimmung im kommenden Jahr steht ihre hauchdünne Mehrheit im Kongress auf dem Spiel. Trumps Republikaner wollen dann wieder die Kontrolle im Senat und im Repräsentantenhaus erobern. Die Abstimmung vor allem in Virginia gilt Beobachtern nach als Zeugnis für Bidens Politik, der seit knapp einem Jahr im Weißen Haus regiert. Seine Zustimmungswerte sind schlecht wie nie seit seinem Amtsantritt.
Bidens Probleme
Er versucht seit langem erfolglos, zwei Investitionspakete durch den Kongress zu bringen. Biden scheiterte damit aber bislang an Flügelkämpfen in seiner eigenen demokratischen Partei. Davon, dass seine politische Leistung Einfluss auf das Wahlergebnis haben könnte, wollte er hingegen nichts wissen. "Ich habe auch keine Beweise dafür gesehen, dass die Frage, ob ich gut oder schlecht abschneide, ob ich meine Agenda durchgesetzt habe oder nicht, irgendeinen wirklichen Einfluss auf Sieg oder Niederlage haben wird", hatte er vor der Abstimmung gesagt.
Die vergangenen Monate waren von zahlreichen Rückschlägen für Biden geprägt. Neben dem parteiinternen Streit um Bidens Investitionspakete ließ auch der chaotische Abzug aus Afghanistan den Präsidenten nicht gut dastehen. Die Corona-Pandemie machte dem Land weiter zu schaffen - im Sommer trieb die Delta-Variante die Zahlen in die Höhe. Mit dem Impfen gegen das Virus geht es nur schleppend voran. Biden setzt auf Impfpflicht in vielen Bereichen - ein Thema, das in den USA polarisiert. Auch der Wirtschaftsaufschwung läuft nur schleppend - hinzukommen Lieferengpässe infolge der Pandemie.
Biden versuchte nun besonders den republikanischen Kandidaten in Virginia mit Trump in Verbindung zu bringen. "Terry tritt gegen einen Gefolgsmann von Donald Trump an", sagte Biden bei einer Wahlkampfveranstaltung in Arlington. Auch McAuliffe versuchte, seinen politischen Gegner in die Nähe Trumps zu rücken und nannte ihn etwa "Trump in Khakihosen". Noch kurz vor Schließung der Wahllokale hatte sich Biden siegessicher gegeben. "Wir werden gewinnen. Ich denke, wir werden in Virginia gewinnen", hatte er beim Klimagipfel in Glasgow noch gesagt. Er landete etwa zeitgleich mit der Verkündung von Youngkins Sieg wieder in Washington.
Vorsprung verspielt
Dabei hatte Republikaner Youngkin den demokratischen Kandidaten in Umfragen zuletzt sogar eingeholt. Der 64-jährige McAuliffe war von 2014 bis 2018 Gouverneur, Youngkin ist ein erfolgreicher Geschäftsmann. Er bemühte sich, öffentlich Distanz zu Trump zu wahren. Der Republikaner präsentierte sich als vorbildlicher Vorstadtvater und machte etwa Bildung zum Thema. Er setzte sich für einen größeren Einfluss von Eltern auf Lehrinhalte stark. In seiner Siegesrede versprach er, Virginia von Tag eins an zu verändern. Dabei zeichnete er ein Bild von Politikern, die sich nur selbst bereichern wollten. Das ändere sich nun mit ihm.
Die Demokraten befürchteten bei den jetzigen Wahlen vor allem, dass viele ihrer Anhänger nicht zur Wahl gingen, weil Trump als Schreckensgespenst nicht mehr im Amt ist. Auch deshalb dürften sie versucht haben, Trump immer wieder zum Thema zu machen. In der Metropole New York siegte am Dienstagabend wenig überraschend der Demokrat Eric Adams bei der Bürgermeisterwahl. Andererseits wurde in Minneapolis eine vor allem von Demokraten unterstützte Initiative zur Abschaffung der Polizeibehörde in ihrer jetzigen Form abgelehnt. Seit dem brutalen Tod des Afroamerikaners George Floyd spaltet die Debatte über den Umgang mit der Polizei die USA.
Welche Aussagekraft?
Wie groß die Aussagekraft der Wahlergebnisse in Virginia und New Jersey allerdings tatsächlich ist, das herauszufinden ist Sache der politischen Analysten und vorerst nur schwer zu beantworten. Nach der Wahl von Trump zum Präsidenten im Jahr 2016 gewannen Demokraten die Gouverneursämter in Virginia und New Jersey. Die Republikaner gewannen in beiden Staaten hingegen bei den Gouverneurswahlen nach der Wahl von Barack Obama zum Präsidenten 2008. In Virginia ist es Gouverneuren nicht erlaubt, für zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten zu kandidieren. Sie können aber - wie McAuliffe - nach einer Pause ein zweites Mal antreten. Derzeit hat der Demokrat Ralph Northam das Gouverneursamt inne. Der Bundesstaat grenzt an die US-Hauptstadt Washington an.
(APA/dpa)