Mitglieder belarussischer Sicherheitskräfte sollen zeitweise nach Polen eingedrungen sein. Der belarussische Geschäftsträger wurde ins Außenministerium in Warschau zitiert. Hintergrund ist die wohl von Minsk orchestrierte Migrationswelle über Belarus in die EU.
Bewaffnete Uniformierte sind der Regierung in Warschau zufolge von Belarus (Weißrussland) aus nach Polen eingedrungen. Die nicht identifizierten Personen, die wohl den belarussischen Streitkräften, dem Grenzschutz oder der Polizei angehörten, hätten Gewehre getragen, als sie Anfang der Woche in der Nacht auf polnisches Territorium gelangt seien, teilte das Außenministerium am Mittwoch mit. Es forderte Belarus auf, den Vorfall umgehend zu erklären. Der Geschäftsträger der belarussischen Botschaft sei ins Außenministerium zitiert worden.
Der Vorfall sei eine eklatante Verletzung der polnischen Staatsgrenze. Vize-Außenminister Piotr Wawrzyk habe klargemacht, dass solche Aktionen inakzeptabel seien und nicht toleriert würden, hieß es. Das Vorgehen Belarusslands in den vergangenen Wochen trage zunehmend Züge einer bewussten Eskalation.
Ansturm von Migranten durch die Wälder
Die Regierung in Minsk äußerte sich zunächst nicht zu den Vorwürfen. Die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze, aber auch an jener Belarusslands zu Litauen und Lettland, ist seit Monaten angespannt. Der Hintergrund ist eine Migrationswelle von Menschen vor allem aus dem arabischen und asiatischen Raum, von denen aktuell jeden Tag Hunderte versuchen, von Belarus (Weißrussland) aus illegal in die EU zu gelangen. Wer durchkommt, taucht typischerweise wenig später an der deutsch-polnischen Grenze auf, wo die Kontrollen deswegen zuletzt verstärkt werden mussten.
Die Europäische Kommission, die Regierungen Polens, Lettlands und Litauens sowie andere werfen Minsk vor, die Grenzübertritte absichtlich zu orchestrieren, als Racheaktion wegen Sanktionen der EU. Die EU spricht mittlerweile sogar von „einer Form der hybriden Kriegsführung", um mittels Migranten Druck auf die EU auszuüben.
Belarus bestreitet das, ließ aber über viele Monate Passagierflugzeuge aus Staaten wie dem Irak und der Türkei in Minsk landen, deren Insassen großteils und erkennbar klare Absichten hatten, weiter in die EU zu gelangen. Die Menschen bekamen sogar normale Touristenvisa nach der Landung am Flughafen; zuletzt wurde die Visapflicht aber Berichten zufolge verschärft (man muss sich die Visa wieder im Vorfeld bei weißrussischen Botschaften im Ausland besorgen) und die irakische Regierung hat vor einiger Zeit versprochen, keine Direktflüge mehr von Bagdad nach Minsk zuzulassen.
(Reuters)