Koch, Ex-CDU-Ministerpräsident Hessens, wirft Journalisten vor, Konservative ins extreme Eck zu stellen. Er warnt vor einem Vakuum rechts der CDU, wenn sie die Integration nicht steuert. Sarrazin lehnt er ab.
Sie warnen in Ihrem Buch davor, dass rechts von CDU und CSU ein Vakuum entstehen könnte. Ist Thilo Sarrazin mit seiner These, wonach sich Deutschland durch die Zuwanderung von Muslimen selbst abschaffe, in dieses Vakuum gestoßen?
Roland Koch: Eine Partei wie die CDU muss mit der notwendigen Klarheit eine konsequente Antwort darauf geben, wie Integration erfolgreich sein kann. Sonst entsteht ein Vakuum. Sarrazins biologistisches Weltbild, wonach Integrationsfähigkeit oder Bildungsfähigkeit gleichsam per Gentest zu ermitteln sei, kann eine demokratische Partei ganz sicher nicht vertreten.
CDU und CSU schienen in der Integrationsfrage zuletzt etwas desorientiert zu sein.
Die Union ist eine Volkspartei. Da wird es immer auch Diskussion über die Richtung geben. Aber es gibt ein Fundament: Deutschland ist kein Einwanderungsland in dem Sinne, dass sich verschiedenste Kulturen und Religionen auf neutralem Boden treffen und eine neue Kultur bilden.
Wir leben in einem seit Jahrhunderten von der christlich-jüdischen Kultur geprägten Land, in das Menschen hinzukommen, von denen wir bei aller Toleranz erwarten, dass sie sich einfügen und unsere Kultur akzeptieren. Das bedeutet nicht, dass sie ihre Religion aufgeben müssen. Sie dürfen aber nicht Traditionen in Frage stellen, die unser Land zusammenhalten.
Bundespräsident Christian Wulff sieht das offenbar ein bisschen anders. Er sagte, der Islam gehöre mittlerweile zu Deutschland.
Moment, der Bundespräsident hat, ebenso wie ich, darauf hingewiesen, dass niemand ein vollwertiges Mitglied der deutschen Gesellschaft sein kann, der die hiesigen Regeln nicht einhält. Er hat allerdings auf eine Realität aufmerksam gemacht, die auch wir Konservative einfach anerkennen müssen, wenn wir nicht ignorant werden wollen. In meiner Heimatstadt Frankfurt haben 50 Prozent der neugeborenen Kinder Eltern, die islamischen Glaubens sind, ob sie ihn ausleben oder nicht. Es gibt mehrere Religionen in Deutschland, aber geprägt ist dieses Land von seiner christlich-jüdischen Tradition.
Sie waren lang im politischen Geschäft. Dreht sich die Integrationsdiskussion im Kreis?
Selbst wenn es Ansätze für Lösungen gibt: Ein Problem bleibt ein Problem, bis es gelöst ist. In Deutschland gibt es eine zu lange Tradition, solche Themen zu verdrängen und zu tabuisieren. Da liegt auch das Ventil, das Sarrazin geöffnet hat. Sarrazin erweckt allerdings den Eindruck, dass gar nichts passiert sei. Das ist falsch. Als ich vor elf Jahren Ministerpräsident Hessens wurde, war es eben nicht üblich, dass Migrantenkinder Deutsch können, wenn sie in die Grundschule kommen. Wir in Hessen haben das nach der Regierungsübernahme geändert, damals ist das aber noch als Zwangsgermanisierung diskreditiert worden.
Inzwischen regen Sie auch an, mehr Türkisch-Lehrer auszubilden.
Junge Migranten der zweiten und dritten Generation müssen in deutscher Sprache aufgezogen werden. Das Kind muss merken, dass es ein deutsches Kind ist, kein türkisches Kind in Deutschland.
Ich bin sehr dagegen, dass wir hier für türkischstämmige Kinder dauerhafte Kulturen muttersprachlichen Unterrichts einrichten. Ich bin aber sehr dafür, dass die Kinder zweisprachig in ihrer Familie aufwachsen können. Und warum sollen sie nicht in der Schule Türkisch als Fremdsprache lernen? Weshalb das in Deutschland nicht möglich ist, hat mir noch niemand erklären können.
Warum gibt es in Deutschland, anders als in den meisten europäischen Ländern, keine starke rechtspopulistische Partei?
Weil CSU und CDU stark genug sind. Das ist ein Erfolg ihrer Bindungskraft, die auch aus der besonderen Geschichte Deutschlands zu erklären ist. Wir empfinden es als historische Verpflichtung, die Integration der demokratischen Rechten in einer Partei der Mitte zu leisten.
Sie beklagen, dass die CDU derzeit zu wenig konservative Positionen einnimmt. Wo liegt da die Crux?
In Deutschland ist die Angst, konservativ zu sein, so gepflegt worden, dass es ganz schwierig ist, Positionen unter diesem Begriff zu einem stimmigen Gesamtkonzept zusammenzufügen. Das ist absurd. Denn Konservative haben Deutschland geprägt und ihr Denken ist in vielen einzelnen Punkten mehrheitsfähig. Sie sollten deshalb das Selbstbewusstsein haben, ihre Politik auch konservativ zu nennen.
Warum will sich kaum jemand öffentlich als Konservativer bekennen?
Linken Journalisten ist es in der Nachkriegszeit, spätestens seit 1968, gelungen, Konservative in die Nähe der extremen Rechten zu rücken. Für diese Stigmatisierung gibt es keine inhaltlichen Gründe, doch sie funktioniert häufig, schüchtert manche ein. Und daraus müssen sich die Konservativen befreien.
Viele konservative Positionen, das Familienbild etwa, wurden von der Zeit überrollt. Besteht nicht das Dilemma des Konservatismus darin, dass er doch immer wieder Entwicklungen nachvollziehen muss?
Seit es den Begriff des politischen Konservatismus gibt, seit der Französischen Revolution, ist er permanent nachjustiert worden. Heute besteht die Herausforderung für Konservative darin, dass die Entwicklungsgeschwindigkeit der Gesellschaft in einer modernen mobilen Welt so schnell geworden ist, dass Prozesse der Anpassung konservativen Gedankenguts, die früher ein Jahrhundert gedauert haben, nun in ein, zwei Jahrzehnten stattfinden müssen. Dabei muss man aussortieren, was wichtig ist und was nicht. Man muss etwa wissen, dass eine Gesellschaft instabiler und auch unglücklicher wird, wenn die Ehe nicht mehr als lebenslange Bindung angelegt ist. Es gibt Dinge, die sollte man nicht jeden Tag zur Disposition stellen. Da liegt der Wert des Konservativen. Ich spüre gerade bei jungen Menschen eine große Sehnsucht nach Stabilität.
Wie kommen Ihre konservativen Ideale eigentlich bei Ihren zwei Söhnen an?
Erziehung bedeutet auch Reibung, sonst ist es keine Erziehung. Aber Erziehung läuft vor allem auch über Vorbildwirkung. Wir versuchen in unserer Familie vorzuleben, was Pflichterfüllung, soziale Verantwortung oder Fleiß bedeuten. Und ich bin bisher ganz froh, dass meine Kinder Teile übernehmen, die sie für wichtig halten. Eltern sollten nie glauben, dass die Kinder ihre Kopien werden. Das habe ich schon meinen Eltern zu erklären versucht. Also respektiere ich, wenn meine Kinder hier und da eine andere Richtung einschlagen.
Zur Person
1958 Roland Koch wird in Frankfurt/Main geboren. Mit 14 Jahren trat Koch der Jungen Union bei. Er zählte zu den „Jungen Wilden“ in seiner Partei; seit 1977 war er Mitglied des „Andenpakts“, s6;0einer Männerseilsschaft damaliger Jungpolitiker. Von 1999 bis 2010 war Koch Ministerpräsident von Hessen. Im Mai 2010 trat Koch seinen Rückzug aus der Politik an und legte seine Ämter nieder – auch seinen Posten als Stellvertreter von Angela Merkel in der CDU. Koch wird ab dem 1. März 2011 neuer Vorstandsvorsitzender des zweitgrößten deutschen Baukonzerns Bilfinger Berger. Sein Wechsel in die Wirtschaft war umstritten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.10.2010)