Neues Bündnis

Umstrittener Regierungspakt in Rumänien

Nicolae Ciuca wurde zum neuen Premier Rumäniens gewählt.
Nicolae Ciuca wurde zum neuen Premier Rumäniens gewählt.APA/AFP/DANIEL MIHAILESCU
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Nicolae Ciuca ist neuer Premier der Koalition aus Konservativen und Sozialisten. Doch es kommt Kritik aus der eigenen Partei.

Einst küssten sie sich, dann schlugen sie sich – und jetzt sind Rumäniens vermeintliche Erzfeinde der sozialistischen PSD und der konservativen PNL wieder vereint: Mit 318 zu 126 Stimmen ist am Donnerstag der bisherige Verteidigungsminister, Nicolae Ciuca (PNL), vom Parlament zum vorläufig neuen Premier der großen Koalition aus Sozialisten, Konservativen und der ungarischen UDMR gewählt worden. Bereits von 2011 bis 2014 waren PSD und PNL in einem Bündnis vereinigt.
Den Sozialisten fallen die Schlüsselressorts zu. Die Konservativen werden hingegen in der ersten Hälfte der noch drei Jahre dauernden Legislaturperiode den Premier stellen.

Bis Juli 2023 soll Ciuca die Regierungsgeschäfte führen, bevor er seinen Posten nach dem vereinbarten Rotationsprinzip für einen sozialistischen Nachfolger zu räumen hat. Doch in den Reihen der zerrissenen und in den Umfragen tief gefallenen Konservativen kommt über den neuen Partner nicht nur Begeisterung auf.

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