Frankreichs Präsident möchte nach dem Vorbild der Euro-Gruppe eine Steuerung der Grenzpolitik durch die Innenminister. Das zeigt, wie schwierig die Probleme sind – und wie wenig die Regierungen auf die Kommission setzen.
Brüssel. Während sich die Zeichen verdichten, dass der Schengen-Raum mit Kroatien in näherer Zukunft sein 27. Mitglied bekommen könnte, drängt Frankreichs Präsident auf eine radikale Änderung ihrer politischen Steuerung. Dem Vorbild der Euro-Gruppe folgend solle es auch eine ständige Schengen-Gruppe der Innenminister der beteiligten Staaten geben, schlug Emmanuel Macron am Donnerstag bei der Vorstellung der Vorhaben für die französische EU-Ratspräsidentschaft ab Jänner vor.
Er wolle Europa mittels mehrerer Neuerungen „souveräner“ machen, und „die erste wird die Einführung einer politischen Führung für Schengen sein, wie wir das für die Euro-Zone gemacht haben“, sagte Macron. „Wir wollen eine Organisation und eine politische Führung des Schengen-Raumes mittels regelmäßiger Treffen der Minister errichten, die für diese Fragen zuständig sind.“