SPÖ, FPÖ und Neos fühlen sich von der Landwirtschaftsministerin übergangen. Grund ist das GAP-Grundsätzegesetz.
SPÖ, FPÖ und Neos haben am Donnerstag Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) vorgeworfen, das Parlament zu umgehen. Die Ministerin habe offensichtlich nicht vor, dem Nationalrat ein GAP-Grundsätzegesetz zur Beratung und Beschlussfassung zuzuleiten, lautet die Kritik der Opposition.
Zur Erklärung: Das Gesetz muss im Rahmen der „Gemeinsamen Agrarpolitik der EU" definieren, was der jeweilige Staat mit den Agrarfördermitteln bis 2027 versucht zu erreichen. Dabei geht es hierzulande jährlich um 2,2 Milliarden Euro an Steuergeld, so die Opposition.
„Diese Ziele, die Österreich mit seiner Agrarpolitik in den nächsten Jahren erreichen möchte - also etwa wie viele Tonnen CO2 eingespart werden sollen, um der Klimaerhitzung entgegenzuwirken, oder wie viele Höfe und landwirtschaftlich bewirtschaftete Fläche es in Österreich 2027 geben soll, wie viele chemisch-synthetische Pestizide eingespart werden sollen - müssen dem Parlament vorgelegt werden", forderte die Agrarsprecherin der SPÖ, Cornelia Ecker.
Der freiheitliche Agrarsprecher Peter Schmiedlechner sprach von einem "weiteren Beweis für die Unfähigkeit der ÖVP-Landwirtschaftsministerin Köstinger“. Neos-Landwirtschaftssprecherin Karin Doppelbauer betonte: "Es handelt sich um die wichtigste agrarpolitische Entscheidung der nächsten fünf Jahre und die ÖVP will diese neue GAP in gewohnter Gutsherrenmanier im stillen Kämmerlein entscheiden."
ÖVP spricht von „Schlechtreden"-Motivation
"Die heute von der versammelten Opposition formulierten Vorwürfe sind entbehrlich und zeigen, dass es SPÖ, FPÖ und Neoleider hauptsächlich um das Schlechtreden geht - nicht aber um die Arbeit für die österreichische Landwirtschaft", konterte ÖVP-Landwirtschaftssprecher Georg Strasser die Kritik. Der nationale GAP-Strategieplan, samt dessen Maßnahmen und Zielen, werde Ende des Jahres fristgerecht an die EU-Kommission zur Prüfung übermittelt.
(APA)