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"Ehrliches Bedauern"

Stadt Wien zieht Klagsdrohungen gegen Minderjährige zurück

Aktivisten hatten zum Protest gegen den Bau der Stadtstraße in der Lobau gecampt.
Aktivisten hatten zum Protest gegen den Bau der Stadtstraße in der Lobau gecampt.APA/GEORG HOCHMUTH
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In einem Anwaltsschreiben hatte die Stadt Wien Demonstranten gegen die Stadtstraße, darunter Minderjährige, hohe Strafen angedroht. Planungsstadträtin Uli Sima möchte sich nun bei den Betroffenen entschuldigen.

Die Stadt Wien hat ihre Klagsdrohung gegen minderjährige Unterstützer des Demonstrations-Camps gegen die Stadtstraße in der Donaustadt zurückgezogen. Einen entsprechenden Bericht der "Kronen Zeitung“ bestätigte das Büro von Planungsstadträtin Uli Sima von der SPÖ. Gegen die volljährigen Empfänger des anwaltlichen Schreibens bleiben die Forderungen aber aufrecht.

Sima sprach demnach von einem Fehler ihres Anwaltes, von "ehrlichem Bedauern" und lud die Betroffenen zu einer Aussprache ein: "Ich möchte mich persönlich entschuldigen", wird sie in der "Krone" zitiert.

In dem Anwaltsschreiben forderte die Stadt Wien die Empfänger auf, die Demonstrations-Camps gegen die Stadtstraße in der Donaustadt sofort zu räumen. Anderenfalls würden rechtliche Schritte eingeleitet und die "entstandenen Schäden" in Millionenhöhe von den Aktivisten und Aktivistinnen eingefordert.

Für den Landesparteivorsitzenden der Wiener Grünen, Peter Kraus, war es weiterhin unverständlich, "dass solche Drohbriefe an Minderjährige überhaupt verschickt werden". Es sei ebenso unverständlich, dass die SPÖ diesen Fehler nach sehr lautstarken Hinweisen erst Wochen später erkennt und eingesteht. Die versprochene Entschuldigung und Rücknahme der Klagsdrohungen gegen Minderjährige mögen "ein kleiner Schritt in die richtige Richtung sein. Von echtem Dialog mit dem Klimaschutz auf Augenhöhe sei man jedoch nach wie vor weit entfernt", so Kraus. Zudem würden die Drohungen gegen Wissenschafter und Wissenschafterinnen sowie gegen "mentale Unterstützer:innen" nach wie vor bestehen bleiben. "Auch hier muss die SPÖ einlenken", forderte der Landesparteivorsitzende.

Für Greenpeace war das Zurückziehen der Klagsdrohung "überfällig und ein erster Schritt in die richtige Richtung". Die NGO forderte aber, dass die Klagsdrohungen gegen zahlreiche andere Empfänger - die den Proteste gegen die Stadtautobahn teilweise nur mental unterstützt haben - ebenfalls zurückgenommen werden. "Es wird Zeit, dieses beschämende Kapitel in der Geschichte der Sozialdemokratie zu beenden und die Klagsdrohungen gegen alle Betroffenen zurückzunehmen", fordert Klara Maria Schenk, Klima- und Verkehrscampaignerin bei Greenpeace.

(APA)