Die Staatsanwaltschaft ermittelt, nachdem im Vorjahr vertrauliche Informationen - über rechtsradikales Liedergut und "Geheimakten" - an die Öffentlichkeit gelangt sind.
Im Rathaus von Hallein, der zweitgrößten Stadt Salzburgs, ist es Mittwochfrüh zu einer Hausdurchsuchung gekommen. Mehrere Polizisten stellten im Büro des Personalchefs Unterlagen, einen Computer und ein Handy sicher und waren auch am Wohnsitz des Mannes tätig. Es geht um den Vorwurf der Verletzung des Amtsgeheimnisses (Paragraf 310 StGB) im Zusammenhang mit der Disziplinaranzeige und späteren Suspendierung des früheren Stadtamtsdirektors im vergangenen Jahr.
Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Salzburg, Elena Haslinger, bestätigte, dass ein Ermittlungsverfahren gegen einen Bediensteten der Stadtgemeinde anhängig ist. Im August 2021 war ein vertraulicher Amtsbericht an die Öffentlichkeit gelangt, in dem die Disziplinaranzeige gegen den damals schon seit mehreren Monaten vom Dienst freigestellten Amtsleiter detailliert begründet wurde. Diesem wurde darin unter anderem vorgeworfen, auf seinem Firmennetzwerk nationalsozialistisches und rechtsradikales Liedergut und "Geheimakten" über 99 Gemeindemitarbeiter gespeichert und damit gegen die Dienstpflichten verstoßen zu haben. Unklar ist, wer das Dokument weitergegeben hat.
Spitzenbeamte bestritt
Der beschuldigte Spitzenbeamte hatte stets betont, er könne sich nicht erklären, wie die Lieder-Dateien auf das Laufwerk gelangt seien. Eine nationalsozialistische oder faschistische Gesinnung sei nicht Teil seines Weltbildes. Ende August 2021 wurde von der Halleiner Gemeindevorstehung aber einstimmig entschieden, ihn mit sofortiger Wirkung zu suspendieren und ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Das Verfahren läuft noch - ebenso wie ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der nationalsozialistischen Wiederbetätigung.
In der Folge brachte Bürgermeister Alexander Stangassinger (SPÖ) im Namen der Gemeinde auch eine Sachverhaltsdarstellung gegen unbekannte Täter bei der Staatsanwaltschaft ein, weil eben der Amtsbericht zum früheren Stadtamtsdirektor an die Öffentlichkeit gelangt ist. "Es wird in dieser Causa bereits seit Monaten ermittelt, die Polizei war schon mehrfach für Vernehmungen von Mitarbeitern oder die Auswertung von Duckern vor Ort", sagte der Stadtchef am Mittwoch. Der nun beschuldigte Personalchef werde wohl als Beschuldigter geführt, weil er damals den Amtsbericht und die Disziplinaranzeige erstellt habe. "Wir sehen das entspannt. Das sind normale Ermittlungen. Ich habe vollstes Vertrauen in den Mitarbeiter und bin überzeugt, das von seinen Seiten nichts hinaus gegeben worden ist."
„Kanonen auf Spatzen"
Die Hausdurchsuchung kurz vor 7.00 Uhr früh hält Stangassinger für überzogen. "Da wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Es sind in der Vergangenheit schon öfters Informationen aus Sitzungen am nächsten Tag in der Zeitung gestanden."
Die Suspendierung des Stadtamtsdirektors im Vorjahr war der bisherige Schlusspunkt eines länger währenden Konflikts der Stadt Hallein mit ihrem höchsten Beamten. Dieser war 2009 vom damaligen Bürgermeister Christian Stöckl (ÖVP, heute Landeshauptmannstellvertreter) zum Leiter des Stadtamts befördert worden und agierte - so schrieben es die "Salzburger Nachrichten" einst - lange Zeit als "Art Schattenbürgermeister". Nach dem Wahlsieg der SPÖ bei der Gemeinderatswahl 2019 und der Direktwahl von Stangassinger zum Bürgermeister wurden die bis dahin weitreichenden Kompetenzen des Beamten stark eingeschränkt - was den Konflikt angeheizt haben dürfte.
(APA)