Was vor der Wiener Wahl 2020 von der SPÖ noch brüsk zurückgewiesen wurde, soll jetzt für die Innenstadt verwirklicht werden.
Das Leben ist ungerecht. Die Politik – möglicherweise ein klein wenig überbewerteter Teil ebendieses Lebens – ist es erst recht. Sehr ungerecht sogar. Was musste sich die Spitzenkandidatin der Wiener Grünen Birgt Hebein vor eineinhalb Jahren nicht alles anhören.
Damals, als sie mit dem türkisen oder schwarzen (wer weiß das heutzutage schon so genau) Bezirksvorsteher der Inneren Stadt Markus Figl für eine „autofreie City“ geworben hat (gemeint war eine autofreiere City, sei's drum, das klingt offenbar weniger knackig). Und das mitten im Wiener Wahlkampf.
Ungezogenes grünes Verhalten
Ihr schwerster Fehler: Der Stadt-Boss war nicht eingebunden. Er war nicht einmal informiert. Dass sich Bürgermeister Michael Ludwig derart ungezogenes Verhalten nicht gefallen lässt, war absehbar. Er sagte Nein. Jetzt, nach einer längeren Nachdenkzeit, sagt er offenbar Ja.
Er lässt, wie aus heiterem Himmel am Donnerstag Nachmittag bekannt wurde, ein Konzept prüfen, bei dem die Einfahrten in die Innere Stadt innerhalb der Ringstraße mit Kameras kontrolliert werden. Mini-Schönheitsfehler dabei: Ein derartiges Unterfangen ist rechtlich derzeit gar nicht möglich. Ja, ja, die Wiener SPÖ weiß das. Daher ist sie auch schon im Verkehrsministerium als Bittsteller vorstellig geworden.
Wird interessant werden, wie die grüne Ressortchefin Leonore Gewessler, hin und her gerissen zwischen dem Klima- und dem Datenschutz unter besonderer Berücksichtigung der Eiszeit zwischen ihr und Wien wegen des Lobau-Tunnels da agieren wird. Erlaubt sein sollen jedenfalls nach den roten (vormals grünen) Pänen nur noch Fahrten von Bewohnern des Ersten, Taxis, Garagenbenützern, Wirtschaftstreibenden, . . . – die Liste ist lang und aus dem grünen Wahlkampf vertraut.
Gerechtigkeit für Birgit Hebein?
Späte Gerechtigkeit also für Birgit Hebein, die zuletzt auch von den eigenen Gefolgsleuten ziemlich unschön ins politische Aus gedrängt wurde?
Oder will Michael Ludwig, tief im Lobau-Streit verstrickt, ein ihm von den Grünen verpasstes wenig originelles „Betonierer“-Image loswerden? Die Not muss schon recht groß sein, wenn der, der die Koalition mit den Grünen beendet hat, sich jetzt ungeniert als Grün-Kopist gibt.
