Das Parlament in Skopje bestätigt Dimitar Kovačevskis Kabinett. Der Regierungschef sucht nun nach einem Kompromiss im Nachbarschaftsstreit mit Bulgarien.
Zumindest die erste Hürde auf seinem steinigen Weg hat Nordmazedoniens neuer Premier bewältigt: Mit 62 von 120 Stimmen bestätigte das Parlament in der Nacht auf Montag das Kabinett des Sozialdemokraten Dimitar Kovačevski. „Diese Regierung wird sich in den nächsten zweieinhalb Jahren der Wirtschaft und dem Lebensstandard der Bürger widmen“, kündigte der Ökonom an.
Schon Mitte Dezember hatte der 47-Jährige die Führung der sozialdemokratischen SDSM nach einer klar gewonnenen Urabstimmung übernommen. Als stellvertretender Staatssekretär im Finanzministerium stand er bisher im Schatten seines nach dem Debakel der SDSM bei den Kommunalwahlen im Herbst abgetretenen Vorgängers Zoran Zaev.
Streit mit Bulgarien
Der von Kovačevski zu bewältigende Problemberg ist groß. Die Beilegung des von Sofia forcierten Nachbarschaftsstreits um die mazedonische Identität und Geschichte hat der als Pragmatiker geltende Kovačevski zu einem der wichtigsten Ziele erklärt. Gut sei, dass auch Bulgariens neue Regierung „wie wir“ nicht nur über strikt historische, sondern auch über Zukunftsfragen sprechen wolle, sagte er. Doch ein schneller Durchbruch scheint trotz des Regierungswechsels in Sofia kaum zu erwarten.
Dem neuen Premier sitzt zudem die wieder erstarkte Opposition im Nacken: Die nationalpopulistische VMRO-DPMNE hing nach der Flucht ihres abgesetzten und von der Justiz verfolgten Premiers Nikola Gruevski nach Ungarn lange in den Seilen. Jetzt drängt sie nach dem Erfolg bei den Kommunalwahlen auf vorzeitige Parlamentswahlen.