Im Gegenzug für Rüstungshilfen stellt Bratislava zwei Militärflughäfen unter Kontrolle der US-Streitkräfte. Nur ein Drittel der Bevölkerung ist dafür. Kritiker fürchten einen Verlust von Souveränität.
Trotz heftigen Widerstands der links-populistischen Parlamentsopposition hat der Nationalrat der Slowakei am Mittwoch einem umstrittenen Militärvertrag mit den USA zugestimmt. Für das sogenannte "Defence Cooperation Agreement" (DCA) haben im Parlament in Bratislava schließlich 79 von 140 anwesenden Parlamentariern die Hand gehoben, 60 waren dagegen und ein Abgeordneter hatte sich der Stimme enthalten. Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise sorgte die Abstimmung für viel Wirbel.
Mit dem Vertrag verpflichtet sich die Slowakei unter anderem, die zwei Militärflughäfen in Sliac und Kuchyna für die nächsten zehn Jahre voll unter Kontrolle der US-Streitkräfte zu stellen. Als Gegenzug sollen die USA 100 Millionen Dollar (87,6 Millionen Euro) in deren Modernisierung investieren. Die Vier-Parteien-Regierung versicherte, mit dem Abkommen wolle man die Verteidigungspartnerschaft mit den USA stärken und die transatlantische und europäische Orientierung des Landes bestätigen.
Die aktuelle konservativ-populistische Regierungskoalition, die im Parlament über eine Verfassungsmehrheit von 90 Stimmen verfügt, konnte das Abkommen mit einer Mehrheit von lediglich drei Stimmen durchbringen. Notwendig waren mindestens 76 Stimmen.
Tumulte im Parlament
Das DCA hat in der Slowakei seit Wochen für Aufruhr und Proteste gesorgt. Bei einer zuletzt von der Opposition zusammengerufenen Kundgebung mit mehreren Hundert Teilnehmern kam es am Dienstagabend vor dem Parlament zu einem Handgemenge mit der Polizei. Sicherheitskräfte setzen Tränengas ein, dass aber im herrschenden Chaos auch mehrere Polizisten erfasste. Ein Protestteilnehmer wurde festgenommen.
Auch bei der parallel im Parlament verlaufenden Aussprache kam es zu Tumulten. Rechtsextreme Mandatare hatten dabei das Rednerpult blockiert und Koalitionsabgeordnete sowie eine ukrainische Fahne mit Wasser übergossen. Die ukrainische Botschaft in Bratislava forderte bereits eine offizielle Entschuldigung, wie Medien berichteten.
Die Opposition und zahlreiche weitere Kritiker beklagten hingegen einen drohenden Verlust von Souveränität und äußerten Befürchtungen vor US-Stützpunkten und der möglichen Stationierung von Atomwaffen auf eigenem Gebiet. Zudem laufe die Slowakei Gefahr in einen eventuellen bewaffneten Konflikt zwischen dem Nachbarn Ukraine und Russland hineingezogen zu werden, hieß es. In einer aktuellen Meinungsumfrage hatten sich auch rund zwei Drittel der Bürger gegen das Abkommen ausgesprochen, während es nur ein Drittel begrüßte.
Opposition will Abkommen mit Referendum kippen
Das Schicksal des DCA im Parlament galt im Vorfeld als unklar, da auch einige Abgeordnete der Koalition im Voraus angekündigt hatten ihre Zustimmung zu verweigern. Unmittelbar nach der Abstimmung zeigte sich der konservative Ministerpräsident Eduard Heger daher erfreut über das Ergebnis. Sie haben uns nicht verschreckt, wir sind nicht gewichen, erklärte er vor Journalisten. "Denn die Verantwortung für eure Sicherheit, slowakische Bürger, für die Slowakei ist für uns der höchste Wert", betonte der Ministerpräsident.
Die Opposition will versuchen, das Abkommen noch mit einem Referendum zu kippen. Demnächst werde eine Unterschriftensammlung eingeleitet, mit der das Volksbegehren erzwungen werden soll, kündigte der dreimalige Ex-Ministerpräsident und Parteichef der oppositionellen Smer (Richtung), Robert Fico, an. "Für uns hat es gewaltigen politischen Sinn", sagte er nach der Parlamentsabstimmung. "Die Menschen müssen das Recht haben, in einem Referendum zu sagen, ob sie einen solchen Vertrag wünschen oder nicht."
Die Ratifizierung des Militärabkommens wird erst mit der Unterschrift der slowakischen Präsidentin Zuzana Caputova komplett. Diese steht noch aus. Die Staatschefin hatte aber schon im Vorfeld verkündet, sie habe keine Einwände und plane auch nicht, den Vertrag vom Verfassungsgericht der Slowakei überprüfen zu lassen.
(APA)