Impfpflichtgesetz könnte Einbürgerungen erschweren.
Wien. Wer die österreichische Staatsbürgerschaft durch Verleihung erwerben möchte, muss im Regelfall zahlreiche Voraussetzungen erfüllen. Neben Aufenthaltsdauer, Deutschkenntnissen und Lebensunterhalt sind Strafen eine vierte Problemgruppe, die einer Verleihung entgegenstehen kann. Dabei sind neben Strafurteilen auch Verwaltungsübertretungen zu berücksichtigen. So ist es ein Verleihungshindernis, wenn jemand „mehr als einmal wegen einer schwerwiegenden Verwaltungsübertretung mit besonderem Unrechtsgehalt“ rechtskräftig bestraft worden ist. Aber auch schon eine größere Anzahl an sich geringfügig erscheinender Verwaltungsübertretungen wie Falschparken kann die Behörde zur Einschätzung veranlassen, dass jemand nach dem bisherigen Verhalten keine Gewähr dafür bietet, weder eine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit noch für andere in Art 8 Abs 2 EMRK genannte öffentliche Interessen darzustellen.