Staatspleiten: Mehrere EU-Länder versuchen, die Märkte zu beruhigen, und versichern, dass die neuen Regeln für Staatspleiten erst 2013 gelten.
Frankfurt/ag. Führende EU-Länder haben den Anlegern einen Bestandsschutz für bisher ausgegebene Staatsanleihen zugesichert. Neue Krisenregeln für den Fall von Staatspleiten würden frühestens von Mitte 2013 an gelten und die bisher ausgegebenen Papiere unter keinen Umständen betreffen, heißt es in einer am in Seoul am Rande des G20-Gipfels verbreiteten Erklärung der Finanzminister von Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien und Spanien.
Die Anleihenmärkte nahmen die Zusage positiv auf, auch wenn die verlangten Zinssätze von wackeligen Staaten wie Griechenland oder Irland weiter auf hohem Niveau lagen. So reduzierte sich die Rendite zehnjähriger irischer Staatsanleihen zwar um mehr als einen halben Prozentpunkt, lag aber nach dem massiven Anstieg in den vergangenen Wochen immer noch bei rund acht Prozent. Papiere Griechenlands über zehn Jahre notierten weiterhin über elf Prozent Rendite. Die als sicher geltenden deutschen Papiere wiesen eine Rendite von weniger als zweieinhalb Prozent auf.
In der Erklärung gehen die Finanzminister auf die Diskussion über eine Beteiligung von Investoren wie private Anleihebesitzer, Banken oder Versicherungen an einer Staatspleite ein. Dazu heißt es dann: „Wir stellen hiermit klar, dass dies die derzeit offenen Schulden und die derzeitigen Programme nicht berührt. Jeder neue Mechanismus würde frühestens Mitte 2013 in Kraft treten und hätte keine Auswirkungen auf die laufenden Vereinbarungen.“ Der rund 750Milliarden schwere Euro-Krisenfonds EFSF sei eingerichtet und würde bei einer Aktivierung keine Beteiligung des Privatsektors erfordern.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.11.2010)