EU-Kommissar Cioloş legt seinen Plan zur Reform der 55 Milliarden Euro teuren Agrarpolitik vor. Sie soll die Osteuropäer besänftigen, die Umwelt besser schützen und Höchstbeträge einführen.
Brüssel. Die Vorschläge von EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Cioloş zur Reform der Agrarpolitik kommen der sprichwörtlichen Quadratur des Kreises nahe: Er möchte erstens die derzeit unterschiedlich hohen Subventionen für Bauern in Ost- und Westeuropa angleichen, ohne jenen zu viel zu geben oder diesen zu wenig zu lassen. Er will zweitens die Landwirtschaft zu mehr Umwelt- und Tierschutz anspornen, ohne die Bauern mit noch mehr Bürokratie zu befrachten. Und er plant drittens, eine Höchstgrenze an Subventionen pro Betrieb einzuführen, diese aber gleichzeitig durch Ausnahmen für Landwirte zu durchlöchern, die besonders viele Arbeitskräfte beschäftigen.
Konkrete Zahlen für all dies wird man in dem Papier, das der rumänische Kommissar heute, Donnerstag, vorstellen wird, vergeblich suchen. Cioloş will weder die Höhe der Flächenprämien in den verschiedenen Staaten vorgeben, noch will er einen Vorschlag dafür machen, wie viel Förderung ein Bauer maximal erwarten darf.
Alte gegen neue Mitgliedstaaten
Indem der Kommissar aber seine Überlegungen für die EU-Agrarpolitik nach dem Jahr 2013 vorstellt, eröffnet er offiziell das Gerangel um die zuletzt 55 Milliarden Euro schwere Subventionierung der Landwirtschaft.
Der Reformbedarf ist enorm. Und jede echte Reform wird für Unmut sorgen. Das zeigt sich am ersten großen Problem: Wie lassen sich die Flächenprämien, die von Land zu Land variieren, in ein sachgerechtes Verhältnis zueinander bringen, ohne die Bauern im Osten, Westen, Norden oder Süden vor den Kopf zu stoßen? Derzeit bekommt ein lettischer Bauer 90 Euro Flächenprämie pro Hektar, ein polnischer etwas mehr als 200 Euro – ein griechischer aber 560 Euro (das ist der Spitzenwert). Diese Schwankungsbreite lässt sich nicht zufriedenstellend damit argumentieren, dass die neueren Mitgliedstaaten aus Mittel- und Osteuropa ärmer sind als die alten. Griechenland ist schließlich auch nicht reich. Die Flächenprämien für die neuen Mitgliedstaaten müssten also steigen – aber nicht so stark, dass es plötzlich einen Ausverkauf kleinerer Betriebe an westliche Agrarkonzerne gibt, die angesichts steigender Flächenprämien das große Geschäft wittern. Oder es müssten jene der alten ärmeren Staaten wie Griechenland und Portugal sinken. Das werden die Regierungen dieser Länder, die derzeit ohnehin in existenziellen Budgetnöten sind, sicher nicht ohne politische Zugeständnisse in anderen Politikbereichen über sich ergehen lassen. Einen Vorgeschmack für diese Art des innereuropäischen Kuhhandels lieferte die Schaffung des EU-Fonds für Arbeitnehmer, die aufgrund der Globalisierung ihre Jobs verlieren. Der wurde geschaffen, um Ländern wie Portugal und Spanien, die im Zug der EU-Osterweiterung Regionalförderungen verloren, eine neue Möglichkeit anzubieten, Geld zu verteilen, wie ein Teilnehmer der damaligen Budgetverhandlungen der „Presse“ erklärte.
Umweltschutz vs. Bürokratismus
Auch das zweite Ziel von Cioloş' Reform wird nur unter großem Zank zu erreichen sein. Er möchte nämlich – vor allem auf Druck von Umweltkommissar Janez Potočnik – die Bauern zu mehr Umweltschutz verpflichten.
„Cross Compliance“ heißt das, sprich: Förderungen gibt es nur für jene, die zugleich die Einhaltung von Boden-, Tier- und Wasserschutzvorschriften nachweisen. „Da ist halt die Frage, inwiefern dadurch die Bürokratie überhandnimmt“, sagte Elisabeth Köstinger, EU-Abgeordnete der ÖVP, zur „Presse“.
Und auch das dritte Reformbestreben, nämlich eine Höchstgrenze für Subventionen, ist strittig. Hinter den Kulissen wird der Betrag von 300.000 Euro pro Jahr und Betrieb genannt. Köstinger möchte dies durch einen „Beschäftigungsfaktor entschärfen“. Also: Wer viele Arbeitnehmer beschäftigt, darf doch mehr Förderung beziehen. Das allerdings würde den Bürokratismus erst recht befeuern.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.11.2010)