Die Arbeiterkammer beschließt das Jahr 2021 mit einem Überschuss im zweistelligen Millionenbereich. Hygiene Austria, Amazon und Corona beschäftigten die Berater.
Die Finanzen der Arbeiterkammer sind stets von großem öffentlichen Interesse, und Direktor Christoph Klein weiß das. Man werde die Rechnungsabschlüsse „völlig transparent darstellen“, sobald sie vorliegen – im April oder im Mai soll es so weit sein, sagte Klein am Donnerstag vor Journalisten. Anlass war der Tätigkeitsbericht der Arbeiterkammer (AK).
3,9 Millionen Arbeitnehmer sind Mitglieder in der Interessenvertretung, die Mitgliedschaft ist für sie verpflichtend. Für ein mittleres Einkommen fallen rund acht Euro netto im Monat an, maximal sind es 16 Euro netto im Monat. 726.000 Mitglieder sind vom Beitrag befreit, weil sie Geringverdiener oder in Elternkarenz sind. Unter dem Strich nahm die Arbeiterkammer voriges Jahr 529 Millionen Euro an Mitgliedsbeiträgen ein.
Das Geld gibt die AK unter anderem für Beratungen, Rechtsvertretungen und Weiterbildungen aus. Auch die Arbeiterkammerbibliotheken sowie öffentliche Kampagnen werden damit finanziert. Die Beratungen seien auch eine „solide Grundlage“ für die Interessenspolitik, sagte Klein, denn man sehe dadurch, „wo generell der Schuh drückt“ und könne Verbesserungen strukturell durchsetzen.
Als Beispiel führte er die jüngst von der Regierung angekündigte Einführung des „Bestellerprinzips“ bei Maklern an, eine langjährige Forderung der AK. Künftig soll derjenige, der einen Wohnungsmakler beauftragt, also in der Regel der Vermieter, auch die Gebühr bezahlen. Demnächst startet die Arbeiterkammer die Kampagne „So muss Sozialstaat“, die verschiedene Aspekte des Sozialstaats beleuchtet.
2,1 Millionen Beratungen
Im zweiten Coronajahr 2021 habe man vor allem mit großen Fällen wie dem des Maskenherstellers Hygiene Austria, Arbeitsbedingungen von Amazon-Paketzustellern und Fragen zu den Coronaregeln zu tun gehabt. Im Zusammenhang mit Hygiene Austria führt die Arbeiterkammer 123 Verfahren für betroffene Arbeitnehmer mit einem Gesamtstreitwert von rund einer halben Million Euro, sagte Bianca Schrittwieser, Leiterin der Abteilung Arbeitsrecht. Die Arbeitnehmer hätten sich an die AK gewandt, weil Überstunden oder Löhne nicht korrekt ausgezahlt wurden oder sie falsch oder überhaupt nicht bei der Krankenkasse angemeldet worden seien. Viele der Beschäftigten hätten noch kein Geld erhalten, weil ihre unmittelbaren Arbeitgeber, diverse Subfirmen, nicht mehr zahlungsfähig seien. Zwei der fünf bis sechs Firmen, die in der Subunternehmerkette bei Hygiene Austria im Spiel gewesen seien, seien in Konkurs. Für die Löhne dürfte der Insolvenz-Entgelt-Fonds einspringen.
Die AK führte voriges Jahr 2,1 Millionen Beratungen durch, davon 257.509 persönlich. Außerdem habe man 66.000 Rechtsvertretungen übernommen, 30.000 Bildungsgutscheine ausbezahlt und knapp 1700 Gesetze und Verordnungen begutachtet. 423 Mio. Euro habe man in den Bereichen Arbeitsrecht, Steuerrecht, Konsumentenschutz und Sozialversicherung für die Mitglieder herausgeholt bzw. an Bildungsförderungen ausgezahlt. Die AK hat 2800 Mitarbeiter (Vollzeitäquivalente).
Keine Kredite für Immobilien
Wie viel 2021 als Überschuss übrig blieb, könne man noch nicht genau sagen, so Klein. 2020 erzielte die AK einen Überschuss von 43,3 Mio. Euro. Es sei für die AK notwendig, Rücklagen zu bilden, weil man keine Kredite aufnehmen dürfe, um Immobilien zu bauen oder zu sanieren. Das sagte Klein, weil immer wieder Forderungen laut wurden, dass die AK die Pflichtbeiträge senken solle, da ihr doch so viel Geld übrig bliebe. Auch 2021 habe es einen Überschuss gegeben, den Klein auf einen „zweistelligen Millionenbetrag“ schätzt. „Das ist aber auch nötig“, sagte der Arbeiterkammer-Direktor.