Dublin, Belfast und London sind ab Montag Stationen der Reise, der Ukraine-Krieg, Gesetz gegen Hass im Netz und Nordirland-Protokoll die inhaltlichen Schwerpunkte.
Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) besucht nächste Woche Irland und das Vereinigte Königreich. Am Montag reist die Ministerin nach Dublin, geplant sind Arbeitsgespräche mit ihrem Amtskollegen Thomas Byrne und Justizministerin Helen McEntee. Am Dienstag geht es weiter nach Nordirland, am Mittwoch folgt London. Als inhaltliche Schwerpunkte wurden im Vorfeld unter anderem der Ukraine-Krieg und das im Zuge des Brexit vereinbarte Nordirland-Protokoll genannt.
Bei den Unterredungen in Irland, das ebenso wie Österreich neutral und EU-, aber kein NATO-Mitglied ist, wird es am Montag um die Themen Neutralität und Energieversorgung gehen, wie es aus dem Büro der Ministerin hieß. Besprochen werden sollen aber auch die Gesetze über digitale Märkte (Digital Markets Act/DMA) und digitale Dienste (Digital Services Act/DSA). Beim DMA, der vor allem die Marktmacht von US-Konzernen wie Google und Facebook mit strengeren Regeln beschränken soll, gab es bereits Ende März eine Einigung. In der Nacht auf Samstag erzielten die EU-Institutionen auch in Sachen DSA eine Übereinkunft. Irland beherbergt Niederlassungen mehrerer US-Tech-Giganten.
Der DSA soll unter anderem sicherstellen, dass illegale Inhalte wie Hassrede schneller aus dem Netz entfernt, schädliche Desinformation und Kriegspropaganda weniger geteilt und auf Online-Marktplätzen weniger gefälschte Produkte verkauft werden. Grundlegendes Prinzip ist: Was offline illegal ist, soll es auch online sein. Anbieter digitaler Dienste sollen von Rechtssicherheit und einheitlichen Regeln in der EU profitieren. Große Plattformen mit mindestens 45 Millionen Nutzern müssen deutlich mehr Regeln befolgen als kleinere. Die Einigung vom Samstag muss noch einmal vom Europaparlament und den EU-Staaten bestätigt werden. Dies gilt allerdings als Formsache.
Edtstadler unterstrich am Samstag, dass die Einigung "Rechtsschutz für Betroffene in der gesamten Europäischen Union" bringe. "Die EU-weite Harmonisierung von Regelungen wie etwa Beschwerderechte für Nutzerinnen und Nutzer, konkrete Melde- und Überprüfungsmechanismen oder jährlich verpflichtende Transparenzberichte für die Plattformen sind wichtige Errungenschaften." Sie wies auch darauf hin, dass Österreich bereits seit 2021 eine entsprechende Regelung habe und damit "Tempomacher für eine europäische Lösung" gewesen sei. "Hass im Netz und insbesondere gezielte Desinformation machen vor nationalen Grenzen nicht halt. Sobald der DSA in Kraft tritt, wird Österreich das Gesetz an die EU-weit einheitlich geltenden Regelungen anpassen", so die Ministerin in einer der APA übermittelten Stellungnahme.
Am Mittwoch in London
Am Dienstag reist Edtstadler in die nordirische Hauptstadt Belfast weiter, wo das Nordirland-Protokoll im Fokus der Gespräche stehen wird. Im Rahmen des Besuchs in der britischen Provinz sind etwas mehr als eine Woche vor der dortigen Parlamentswahl unter anderem Treffen mit Vertretern der nordirischen Regierung sowie mit Repräsentanten der nordirischen Wirtschaft geplant.
Die praktische Umsetzung des Nordirland-Protokolls, auf das sich London und Brüssel im Zuge des britischen EU-Austrittsprozesses geeinigt haben, gilt als einer der strittigsten Punkte im Verhältnis zwischen den beiden Seiten seit dem Brexit. Das Protokoll sieht vor, dass zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland keine Zollkontrollen vorgenommen werden, um das Karfreitags-Friedensabkommen von 1998 nicht zu stören. Dafür sollen Warenlieferungen von Großbritannien nach Nordirland kontrolliert werden, damit nicht EU-Standards unterlaufen werden. Vor allem Unionisten in Nordirland befürchten, dass die Beziehungen mit London dadurch geschwächt werden könnten.
Der Brexit und seine Nachwehen werden dann auch Thema des Besuchs der Europaministerin am Mittwoch in London sein: In der britischen Hauptstadt sind unter anderem Treffen mit dem Staatssekretär für Nordirland, Conor Burns, sowie mit Wirtschaftstreibenden geplant.
(APA)