Der Topf für energiesparende Häuser war binnen Stunden ausge-schöpft. Die Wohnbauwirtschaft deutet den schnell verhängten Antragsstopp als Debakel.
Frankfurt. Das ging schnell: Nur wenige Stunden nach dem Start einer neuen staatlichen Förderung für energiesparende Neubauten durch die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wurde bereits ein Antragsstopp verhängt. Der auf eine Milliarde Euro gedeckelte Fördertopf ist ausgeschöpft, wie das Wirtschaftsministerium in Berlin am Mittwoch mitteilte. Laut KfW gab es eine enorm hohe Nachfrage.
Die deutsche Wohnungswirtschaft sprach angesichts des riesigen Bedarfs von einem „zweiten Fiasko mit Ansage“ – im Jänner hatte es schon einmal einen umstrittenen Förderstopp gegeben. Konkret geht es um die Neubauförderung für das Effizienzhaus (EH) 40. Das bedeutet, dass das Gebäude 40 Prozent der Energie verbraucht, die ein Standardhaus benötigt.
Das deutsche Wirtschaftsministerium hatte Anfang April mitgeteilt, dass Hausbauer ab dem 20. April neue Anträge für ein Effizienzhaus 40 stellen können. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hatte erklärt, man müsse sich darauf einstellen, dass das Budget sehr schnell ausgeschöpft sein werde.
Dass die Mittel aber nun so schnell weg sind, war dem Vernehmen nach auch im Ministerium nicht erwartet worden. Ab Mittwochfrüh waren Anträge bei der staatlichen Förderbank KfW möglich. Bereits im Laufe des Vormittags war laut Ministerium das Budget ausgeschöpft. Auf der KfW-Homepage war zu lesen: „Bitte stellen Sie keinen neuen Antrag mehr.“
Topf wird nicht aufgestockt
Eine Sprecherin Habecks sprach von einem großen Run. Der Topf von einer Milliarde Euro werde nicht aufgestockt.
Die nun gestoppte Förderung zum Effizienzhaus 40 sah neben einem Förderkredit einen staatlichen Tilgungszuschuss vor. Die Fördersätze waren im Vergleich zur früheren Förderung halbiert worden. Das Ministerium hatte dies damit begründet, dass möglichst viele Antragsteller eine Förderung erhalten sollen.
Anfang des Jahres hatte Habeck wegen einer Antragsflut KfW-Zuschüsse für energieeffizientes Bauen und Sanieren kurz vor Ende der Antragsfrist vorzeitig gestoppt. Begründet wurde dies mit drohenden Mehrkosten in Milliardenhöhe.
Nach heftigen Protesten entschied die deutsche Bundesregierung, dass bis zu einem bestimmten Stichtag eingegangene Anträge doch noch bearbeitet werden.
Wie geht es nun weiter? Habeck hatte angekündigt, die schrittweise Neuausrichtung der Neubauförderung solle Zug um Zug auf immer mehr Nachhaltigkeit und Effizienz ausgerichtet werden.
Die nun gestoppte EH40-Förderung war die erste Stufe in einem neuen Konzept des Wirtschaftsministeriums. Die zweite Stufe startete am Donnerstag bei der KfW – konkret geht es um eine Neubauförderung im Programm „EH40-Nachhaltigkeit“, das anspruchsvollere Konditionen vorsieht.
(APA)