Urteil

Erdoğan lässt ein Exempel statuieren

Der türkische Unternehmer Osman Kavala ist lebenslänglich verurteilt worden.
Der türkische Unternehmer Osman Kavala ist lebenslänglich verurteilt worden.Reuters, Anadolu Kultur
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Die türkische Justiz verurteilte den Unternehmer Osman Kavala zu einer lebenslangen Haftstrafe. Mit Blick auf die kommende Wahl soll das Urteil eine Mahnung an die Zivilgesellschaft darstellen.

Vor dem Gezi-Park in Istanbul stehen die Wasserwerfer bereit – seit fast neun Jahren. Alle paar Stunden werden Fahrzeuge und Teams ausgetauscht, ebenso die schwer bewaffneten Wachen am Eingang zum Park. Der kleine Grünfleck im Herzen von Istanbul steht unter polizeilicher Belagerung, seit Zehntausende Menschen hier im Frühsommer 2013 gegen Recep Tayyip Erdoğan und seine AKP-Regierung demonstrierten.

Denselben Zweck verfolgt die Regierung mit den brutalen Urteilen gegen Osman Kavala und sieben weitere Aktivisten der türkischen Zivilgesellschaft, die sie wegen ihrer Teilnahme an den Gezi-Protesten wegsperren lässt. Ihnen werden Umsturzversuche angelastet.
Kavalas Beitrag zu den Gezi-Protesten bestand in der Spende von Brötchen und Stühlen an die Demonstranten im besetzten Gezi-Park.

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