Ermittlungen gegen den Kern der extremistischen Chatgruppe, die eine Entführung von Deutschlands Gesundheitsminister Karl Lauterbach und einen Umsturz geplant haben soll, werden nun auf Bundesebene geführt.
Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den Kern der extremistischen Chatgruppe übernommen, die die Entführung von Deutschlands Gesundheitsminister Karl Lauterbach und einen Umsturz geplant haben soll. "Im Zusammenhang mit der Festnahme der Beschuldigten haben sich zureichende Anhaltspunkte ergeben, dass die Beschuldigten eine terroristische Vereinigung gegründet und/oder sich für eine solche Vereinigung als Mitglieder betätigt haben könnten", so die Behörde.
Vorausgegangen seien umfangreiche Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz, teilte die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe mit. Diese hatten den Fall Mitte des Monats öffentlich gemacht, allerdings noch nicht vom Verdacht einer terroristischen Vereinigung gesprochen. Vier Deutsche aus Neustadt an der Weinstraße (Rheinland-Pfalz), Falkensee bei Berlin sowie aus den Kreisen Landshut (Bayern) und Ammerland (Niedersachsen) waren am 13. April festgenommen worden.
Verstöße gegen das Waffengesetz
Drei von ihnen werden laut Bundesanwaltschaft zudem weiterhin die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie Verstöße "gegen das Waffengesetz und/oder Kriegswaffenkontrollgesetz" vorgeworfen. Das Quartett sitzt in Untersuchungshaft. Die Karlsruher Behörde ermittelt noch gegen einen fünften Beschuldigten, zu dem sie keine weiteren Angaben macht.
Nach ihren Angaben stehen die Männer im Verdacht, einer Gruppierung angehört zu haben, "die es sich zum Ziel gesetzt hatte, in Deutschland bürgerkriegsähnliche Zustände auszulösen und damit letztlich den Sturz der Bundesregierung und der parlamentarischen Demokratie herbeizuführen". Als Bezeichnung der Gruppe war unter anderem von "Vereinten Patrioten" die Rede gewesen.
Deutschlandweiten Blackout geplant
Die Beschuldigten hätten einen "bundesweiten Blackout" mit der Beschädigung oder Zerstörung der Stromversorgung geplant, hieß es weiter. Überdies sollte der Bundesanwaltschaft zufolge SPD-Gesundheitsminister Lauterbach "gegebenenfalls auch unter Tötung seiner Personenschützer gewaltsam entführt werden".
Zur Umsetzung dieser Pläne suchten demnach zumindest zwei Männer in Telegram-Chatgruppen vom September 2021 an Gleichgesinnte und gewannen die drei weiteren Beschuldigten für ihre Idee. Zudem hätten die beiden Männer versucht, Waffen und Sprengstoff für die Vereinigung zu beschaffen. Ein Beschuldigter habe den Gebrauch eigener Schusswaffen in Aussicht gestellt. Ein anderer habe sich vor allem um die Beschaffung von Finanzmitteln gekümmert.
(apa)