Schlepperei von Menschen aus anderen Ländern hat im Sog der Ukraine-Krise zugenommen, beklagt das Innenministerium.
Für das Innenministerium ist die Sache klar: Die Schlepper würden die aktuelle Situation ausnützen „für ihre eigenen miesen Geschäfte“, wie es Minister Gerhard Karner (ÖVP) nennt. Im Sog der Vertriebenen aus der Ukraine würden vermehrt Menschen aus anderen Ländern nach Europa gebracht. Die illegale Migration ist stark angestiegen.
Im ersten Quartal 2022 gab es eine Verdoppelung der Asylanträge auf 11.000. 3800 Personen hätten sich dem Verfahren entzogen – und seien weitergereist. Unter den Top-fünf-Nationen der Herkunftsländer: Afghanistan, Syrien, Tunesien, Indien und Türkei. Für Menschen aus den drei letztgenannten Ländern gibt es so gut wie keine Chance auf Asyl.
Innenminister Karner lobt auf der einen Seite „die intensive Hilfe für die Vertriebenen aus der Ukraine“, 66.000 Menschen hätten bereits temporären Schutz bekommen. Auf der anderen kritisiert er jene, die das nun ausnützen würden – wie die „Schleppermafia“. Um der deutlichen Steigerung bei der Schlepperei beizukommen, wurde mit Montag eine „Aktion scharf“ in allen Bundesländern gestartet. Karner nennt sie auch eine „Aktion gerecht“. In deren Rahmen sind 1400 Polizisten, vernetzt mit Zoll und Finanz, im Einsatz. Kontrolliert werde an Grenzübergängen, in Zügen, auf Autobahnen, in Unterkünften. 300 solcher „Mißbrauchsplanquadrate“ werde es geben.
Nachgegangen wird auch mutmaßlichem Sozialhilfebetrug. Und auch gegen rechtswidrigen Aufenthalt – bei abgelehnten Asylwerbern – werde vorgegangen. Dazu würden auch private Unterkünfte kontrolliert, ob auch wirklich jene Personen dort untergebracht sind, die dort untergebracht sein sollen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei „Schwarzarbeit“ und „Rotlicht“. (oli)