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Personalia

Verteidigungsressort hat neuen Rechtsschutzbeauftragten

Sigmar Stadlmeier ist neuer Rechtsschutzbeauftragter im Verteidigungsministerium, als seine Stellvertreter fungieren Alois Schittengruber und Kurt Wegschleider.

Der neue Rechtsschutzbeauftragte im Verteidigungsministerium heißt Sigmar Stadlmeier, seine Stellvertreter Alois Schittengruber und - als Neuzugang - Kurt Wegschleider. Ministerin Klaudia Tanner (ÖVP) übergab ihnen am Dienstag die Bestellungsdekrete. Ihre Aufgabe ist es, die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen der nachrichtendienstlichen Aufklärung und Abwehr zu beurteilen, hieß es in einer Aussendung des Ressorts.

"Die Grundrechte der Bevölkerung haben immer oberste Priorität und müssen unter allen Umständen gewahrt werden. Eine Kontrollinstanz ist somit unumgänglich", betonte Tanner. Sie lobte die drei als anerkannte Experten und dankte dem ausgeschiedenen Rechtsschutzbeauftragten, Sektionschef Alfred Mayer, für seine Arbeit der letzten Jahre.

Rechtsschutzbeauftragte, so das Verteidigungsministerium, haben besondere rechtliche Kontrollaufgaben. Sie sind bei der Besorgung ihrer Aufgaben unabhängig und an keine Weisungen gebunden.

Die Rechtsschutzbeauftragten prüfen die Rechtmäßigkeit des Handelns der militärischen Dienste der nachrichtendienstlichen Aufklärung und Abwehr auf vermutete Grundrechtsverletzungen. Im Speziellen prüfen sie die Arbeit auf widerrechtliche Datenverwendung. Sie sind beim Bundesministerium für Landesverteidigung eingerichtet und für die Dauer von fünf Jahren bestellt.

(APA)