Die Mitgliedstaaten wollen raschestmöglich Ersatz des an die Ukraine gelieferten Materials kaufen.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine verschafft einer bisher eher theoretisch behandelten politischen Frage konkrete Relevanz: sollen die Mitgliedstaaten der Union gemeinsam Rüstungsgüter beschaffen, um Doppelgleisigkeiten zu beseitigen, und bessere Preise zu bekommen? Die 27 Staats- und Regierungschefs befassten sich am Dienstag nach ihrer Grundsatzeinigung auf einen Boykott von bis zu 90 Prozent des russischen Öls ab Anfang 2023 auch mit diesem Thema. Und erstmals seit der Gründung der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) vor 18 Jahren hat dies politische Priorität. In ihren Schlussfolgerungen fordern die 27 Chefs ihre Außen- und Verteidigungsminister dazu auf, „als dringliche Angelegenheit“ zu ermitteln, welche „sehr kurzfristigen“ Bedürfnisse in der Beschaffung von Rüstungsgütern bestehen, um Lagerbestände mittels gemeinsamer Beschaffung wiederaufzufüllen, „besonders im Licht der Unterstützung, die für die Ukraine erbracht wurde.“ Um welche Rüstungsgüter es hier genau geht, wird höchst vertraulich behandelt, wie es aus Ratskreisen gegenüber der „Presse“ hieß. Allen voran gehe es um Munition in fast sämtlichen verfügbaren Kalibern.
Zu viele verschiedene Panzer
„Wenn wir das Material ersetzen, das wir der Ukraine geschickt haben, ist es wichtig, dass wir das auf koordinierte Weise machen“, sagte Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, nach Ende des Gipfeltreffens. Sie verwies auf zwei langjährige Probleme der gemeinsamen Organisation von Rüstungsbeschaffung innerhalb der Union: die Mitgliedstaaten hatten jahrelang zu wenig investiert – und vor allem gibt es eine enorme Zersplitterung der Rüstungsindustrie. Panzer sind das Lieblingsargument der Befürworter dieser Konsolidierung von Rüstungsprogrammen: die USA habe zwei Typen – in der EU hingegen gebe es mehr als ein Dutzend.