Für die Ministerliste, über die im Paket abgestimmt wurde, stimmten 53 der 81 anwesenden Abgeordneten. Die 17 Minister wurden unmittelbar nach der Wahl angelobt.
Slowenien hat eine neue Regierung bekommen. Das Parlament in Ljubljana bestätigte am Mittwochabend die Mitte-Links-Regierung unter dem grün-liberalen Premier Robert Golob. Für die Ministerliste, über die im Paket abgestimmt wurde, stimmten 53 der 81 anwesenden Abgeordneten, dagegen waren 28 Mandatare. Die 17 Minister wurden unmittelbar nach der Wahl angelobt.
Golob führt eine Drei-Parteien-Regierung aus seiner Freiheitsbewegung (GS), den Sozialdemokraten (SD) und der Linken an. Im Regierungsteam gäbe es eine Balance zwischen erfahrenen Politikern und Experten, betonte der neue Regierungschef bei der Vorstellung der Ministerkandidaten im Parlament. Damit werde die neue Regierung sofort einsatzbereit sein, was angesichts der angespannten Verhältnisse in der Welt auch nötig sei, fügte er hinzu.
Sieben von 17 Posten weiblich besetzt
Ausgewogen sei auch die Vertretung von Frauen und Männer im Kabinett, sagte Golob. Sieben von 17 Ministerposten besetzen Frauen, war mehr als 40 Prozent der Posten ausmacht. "Nicht weil das modern wäre, sondern weil wir glauben, dass Ergebnisse nur durch Ausgewogenheit erzielt werden können", so der Premier. Vor der Abstimmung fand im Parlament eine sechseinhalbstündige Diskussion statt.
Das neue Kabinett wird unmittelbar nach der Ernennung zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen. Laut Medien werden dabei mehrere Personalentscheidungen erwartet. Neben der Bestellung von neuen Staatssekretären sollen auch die Spitzen der Polizei und des zivilen Geheimdienstes (SOVA) ausgewechselt werden.
Ähnliche Personalwechsel hatte auch die Vorgängerregierung des rechtskonservativen Premier Janez Janša gleich nach der Bestellung vor zwei Jahren vollzogen. Dem aktuellen Generaldirektor der Polizei, Anton Olaj, wurde Politisierung der Polizei vorgeworfen. Olaj, der im Vorjahr bereits als dritter Polizeichef unter Janšas Regieung bestellt wurde, kam auf die Polizeispitze vom Posten des Innen-Staatssekretärs, wo er als rechte Hand des bisherigen Innenministers Aleš Hojs galt.
Golobs Agenda des grünen Wandels
Slowenien bekam die neue Regierung fünfeinhalb Wochen nach der Parlamentswahl, die Golobs Bewegung am 24. April haushoch gewonnen hat. Der langjährige Chef des staatlichen Stromversorgers Gen-I war erst im Jänner in die Politik eingestiegen, indem er eine kleine außerparlamentarische Grün-Partei übernahm und sie in die Freiheitsbewegung umwandelte. Der Unmut vieler Slowenen über den autoritären und spaltenden Regierungsstil Janšas sorgte bei der Wahl für eine Rekordbeteiligung und einen Erdrutsch zugunsten Golobs. Als Regierungschef will er insbesondere eine Agenda des grünen Wandels vorantreiben. Europapolitisch möchte sich die neue Mitte-Links-Regierung wieder stärker an den westlichen EU-Staaten orientieren.
(APA)