Die US-Regierung prüft neue Abgaben für große Ölkonzerne, das Geld soll an Bedürftige gehen.
Wien. Die US-Regierung prüft angesichts der hohen Energiepreise Sondersteuern für Öl- und Erdgasproduzenten. „Es gibt eine Reihe von interessanten Vorschlägen und Gestaltungsmöglichkeiten für eine Übergewinnsteuer“, sagte Bharat Ramamurti, Vize-Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats, am Donnerstag bei der Denkfabrik Roosevelt Institute. „Wir prüfen alle sorgfältig und führen Gespräche mit dem Kongress über die Ausgestaltung.“ Das Geld aus einer etwaigen neuen Steuer für große Ölkonzerne solle etwa in Form einer Steuerrückzahlung an Bürger gehen, deren Einkommen unter einer gewissen Schwelle liegt.
Allerdings ist unklar, ob derartige Maßnahmen im Kongress eine Mehrheit finden können. Im November finden Zwischenwahlen statt, bei denen das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu bestimmt werden. Präsident Joe Biden steht vor der Abstimmung insbesondere wegen vergleichsweise hoher Benzinpreise unter Druck. Zuletzt hat es Hinweise in den USA gegeben, dass die Inflation möglicherweise ihren Höhepunkt überschritten hat.
Die großen Ölproduzenten haben wegen der hohen Energiepreise Rekordgewinne gemacht. Großbritannien kündigte vergangene Woche eine zusätzliche Gewinnsteuer von 25 Prozent auf die Profite von Öl- und Erdgasproduzenten an. Italien hatte im März eine Sondersteuer für Energiekonzerne eingeführt, um ein Maßnahmenpaket zur Linderung der Folgen des Ukraine-Kriegs zu finanzieren. (APA/Reuters)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.06.2022)