Der Fonds ist, was Transparenz der Dotierung, Geschäftsführung und Compliance-Regelungen betrifft, schlecht aufgestellt. Der Rechnungshof hat etliche Empfehlungen.
Wien. Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache machte den Privatkrankenanstaltenfonds (kurz Prikraf) berühmt. Er soll einen Privatklinik-Betreiber gegen Parteispende unterstützt haben, aus diesem Topf Mittel zu bekommen. Strache fasste dafür Ende August 2021 eine bedingte Freiheitsstrafe wegen Bestechlichkeit aus. Nicht rechtskräftig. Die Strache-Causa war für den Rechnungshof ein Beweggrund, den Prikraf im Zeitraum 2016 bis 2021 genauer unter die Lupe zu nehmen. Der Rohbericht liegt der „Presse“ exklusiv vor.
Der Fonds wurde im Jahr 2002 gegründet und wird mit Mitteln der Sozialversicherung bestückt. Damit sollen medizinisch notwendige Behandlungen abgegolten werden, die in privaten Häusern durchgeführt wurden. Es können aber nur manche private Spitäler mit dem Fonds abrechnen, nämlich jene, die im Gesetzesanhang angeführt sind. Vor allem Vertreter des größten Privatspitalsträgers Premiqamed haben ein Auge darauf, dass hier nicht zu viele vom Budget-Kuchen naschen wollen. Das war übrigens auch der Grund für Straches Engagement: Sein Freund Walter Grubmüller leitet die Währinger Privatklinik und versuchte jahrelang mit allen Mitteln, auf diese Liste zu kommen. Es gelang ihm erst, nachdem sein Freund Strache FPÖ-Vizekanzler wurde. Der Topf wurde aufgestockt und die Klinik in die Liste aufgenommen.