Erste Bank-Chef Andreas Treichl warnt vor einer Herabstufung. Es könne sich nur um ein Missverständnis handeln, sagt Nationalbankchef Nowotny.
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat nach den Worten von EZB-Ratsmitglied OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny auch diese Woche von ihrem Anleihe-Rückkaufprogramm Gebrauch gemacht und zwar "energisch", wie Nowotny am Freitag in Wien sagte. Die Primärverantwortung zur Lösung von Budget- oder Schuldenproblemen sowie Bankenkrisen und mangelnder Wettbewerbsfähigkeit liege bei den Staaten selbst: "Wir können nicht Strukturpolitik machen". Hilfe zur Selbsthilfe durch EU und Eurozone könne es "nur vorübergehend" geben, sagte Nowotny.
Eurozone wird nicht zerfallen
Die Gefahr, dass der Währungsraum in Nord-Euro/Süd-Euro zerfällt, sieht der Notenbanker nicht, schon gar nicht ein Ausscheiden einzelner Mitglieder. Es müssten aber Ungleichgewichte beseitigt werden, da Exporte angekurbelt oder dort der Konsum gebremst werden, "dann bessert sich die Leistungsbilanz". Persönlich hält Nowotny gemeinsame "Euro-Bonds" für prüfenswert, weder bei EZB noch OeNB gebe es dazu aber eine offizielle Position.
Zum Anleihen-Rückkaufprogramm, das die EZB am Zenit der Schuldenkrise im Mai gestartet hatte, betonte Nowotny, dass dies nicht Teil der üblichen Instrumentarien der Euro-Währungshüter sei. Es werde beendet, sobald sich die Märkte wieder erholt hätten. Es gebe für dieses Programm weder ein festes Volumen noch einen bestimmten Zeitplan. Es gehe lediglich darum, Marktungleichgewichte zu korrigieren. Bis zur vorigen Woche hat die EZB im Ausmaß von 67 Milliarden Euro die Märkte durch Bondkäufe gestützt, erinnert Nowotny. Wie viel diese Woche durch den "energischen" Gebrauch dazugekommen ist, wird man am Montag wissen, wenn die jüngsten Volumina publiziert werden. Anders als beim "quantiative easing" der US-Fed steige die Geldmenge dadurch nicht, betonte Nowotny, es werde jeweils monetär kompensiert.
"Österreich wird AAA sicher behalten"
Dass Österreich bei den Rating-Agenturen seine beste Einstufung "Triple-A" verlieren könnte, wie dies Erste-Group-Chef Andreas Treichl am Freitag in einem "Kurier"-Interview als Möglichkeit anspricht, sollte die Regierung 2011 nicht "Gas geben", sieht Nowotny überhaupt nicht. Dies könne "nur ein Missverständnis" sein, den Österreich sei "eines der sichersten Triple-A"-Länder, Österreich werde seine AAA-Einstufung "jedenfalls" behalten.
Allerdings sei auch künftig Budgetdisziplin nötig, in allen Ländern. Damit Österreich bei der Maastricht-Schuldenquote, die künftig wieder mehr ins Zentrum rücken werde, von heute über 70 wieder auf 60 Prozent des BIP zurückkommt, sei kräftiges Wachstum nötig: Um dieses Ziel bis 2025 zu erreichen, müsste laut Nowotny das nominelle Wachstum jedes Jahr 3,5 bis 3,8 Prozent betragen, und das Defizit dürfte bis dahin nie über 1,5 Prozent liegen. Natürlich sei das "schwierig und ambitioniert", aber gerade konjunkturell bessere Zeiten sollten "konsequent für den Schuldenabbau genutzt werden". Dies habe zuletzt auch EZB-Präsident Jean-Claude Trichet betont.
Irland ökonomisch leistungsfähig
Die Schwierigkeiten mehrerer Euro-Länder hätten unterschiedliche Ursachen, daher seien auch unterschiedliche Lösungen nötig. Irland beispielsweise sei trotz seiner massiven Bankenprobleme und des dadurch bedingt hohen Staatsdefizits ökonomisch leistungsfähig. Griechenland sei bereits auf dem Weg der Besserung, Spanien wiederum habe einen Restrukturierungsbedarf, sagte EZB-Ratsmitglied Nowotny.
Auch mittelfristig werde es aber in Europa die Situation geben, dass einige Länder stärker wachsen, etwa in denen es mehr Zurückhaltung bei den Lohnstückkosten gebeben hat. "Gelegentlich" sei die Dynamik der Konsumausgaben aber auch zu hoch, etwa wenn dies noch dazu "teils durch zu billige Fremdwährungskredite" finanziert worden sei.
"Eine Art europäischer IWF"
Dass der Rettungsschirm der Euroländer ("Europäische Finanz-Stabilitäts-Fazilität", EFSF) vergangenes Wochenende aus Anlass der Irland-Krise zur permanenten Einrichtung gemacht wurde, begrüßt Nowotny. Das sei "eine Art europäischer IWF". Über eine Ausdehnung will der Notenbanker nicht diskutieren, "es könnte aber der Rahmen noch besser und stärker ausgenützt werden", meinte er.
Zu gemeinsamen Anleihen der Euro-Mitgliedsländer gibt es keine offizielle Position von EZB oder OeNB, betont Nowotny. "Persönlich" hält er diese Frage aber - "bei einer richtigen Konstruktion" - für "prüfenswert". Schon vor Monaten hatte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso diesen Vorschlag gemacht. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker aus Luxemburg ist ein Anhänger der Idee - spektisch sind vor allem große Länder mit hoher Bonität wie etwa Deutschland und Frankreich, die sich derzeit günstiger refinanzieren können.
(APA)
