Premier Hashim Thaçi drängt vor der Parlamentswahl auf die Aufhebung der EU-Visumspflicht für Kosovaren. Oppositionsvorwürfe zu geplantem Wahlbetrug weist er zurück.
Die Presse: Die Kosovaren wünschen sich derzeit nichts mehr, als ohne Visum in die EU zu reisen. Sie haben im Wahlkampf versprochen, bei Ihrer Wiederwahl innerhalb von 15 Monaten die Aufhebung der Visapflicht zu erreichen. Ist das nicht zu optimistisch?
Hashim Thaçi: Der Kosovo wird dann sicher bereit sein. Wir werden alle nötigen Reformen umgesetzt haben und deshalb die Visa-liberalisierung verdienen. Ich bin zuversichtlich, dass Brüssel das nicht verzögern wird. Denn ich bin bereit, als Premierminister alles Nötige zu erfüllen. Und Brüssel wird dann bereit sein, seinen Teil zu erfüllen. Das ist ein wechselseitiges Versprechen.
Die Kosovo-Berichterstatterin des Europaparlaments, Ulrike Lunacek, hat Ihnen beim jüngsten Besuch in Prishtina aber widersprochen. Sie sagte, es gebe noch keinen exakten Zeitpunkt für die Aufhebung der Visumspflicht.
Ich hoffe, dass auch Frau Lunacek Teil der positiven Entwicklungen sein wird. Ich glaube, dass wir alle Kriterien sogar vor einem Zeitraum von 15 Monaten – beginnend mit Jänner – erfüllen können. Wir im Kosovo haben elf Jahre dafür gearbeitet, die europäischen Kriterien zu erfüllen. Brüssel ist etwas spät dran, nicht der Kosovo.
Lunacek sagte, sie sei auch dafür, dass der Kosovo so bald wie möglich Visafreiheit erhält. Aber sie gab zu bedenken, dass die Regierungen einiger EU-Mitgliedstaaten das anders sehen.
Kosovo ist der jüngste europäische Staat. Wir Kosovaren fühlen europäisch und unterscheiden uns nicht von den anderen Menschen in der Region. Man kann uns nicht weiter in dieser Isolation halten.
Gerade die Innenminister einiger EU-Staaten fürchten aber, dass bei Visafreiheit viele Kosovaren wegen der wirtschaftlichen Lage nicht mehr nach Hause zurückkehren könnten.
Da wird es keine großen Probleme geben. Zwei Millionen Kosovaren, die frei reisen können, stellen für das große Europa kein Problem dar. Wir Kosovaren wollen etwas zu Europa beitragen und kein Risiko sein. Wir sind keine Gefahr für Europa. Ich hoffe, dass man das in Europa erkennt. Und ich hoffe, dass die fünf EU-Staaten, die den Kosovo noch nicht anerkannt haben, dies bald tun werden.
Was erwarten Sie von den Wahlen am 12. Dezember?
Ich hatte in meinem politischen Leben drei Ziele: die Befreiung der Menschen im Kosovo. Das haben wir Juni 1999 erreicht. Zweitens: die Unabhängigkeit des Kosovo. Die haben wir im Februar 2008 erreicht. Und nun drittens: die Integration des Kosovo in Nato und EU. Das Mandat für eine weitere Amtszeit, mit dem mich die Wähler nun ausstatten werden, wird für mich ein Mandat für einen europäischen Kosovo sein.
Und was bedeutet das?
Wie ich schon sagte: Von Jänner an in 15 Monaten wird der Visaliberalisierungsprozess abgeschlossen sein. Ich erwarte, dass wir in meiner nächsten Regierungsperiode auch Mitglied der Nato werden können. Und wir werden hart daran arbeiten, den Kosovo näher an die Mitgliedschaft in der EU heranzubringen.
So wie die Visaliberalisierung hängt auch die EU-Integration nicht nur vom Kosovo selbst ab, sondern auch von den EU-Staaten. Und die haben mit der Aufnahme neuer Mitglieder wenig Freude. Ist das nicht ein Problem?
Die EU-Annäherung ist natürlich ein längerer Prozess. Aber sie ist für uns eine vitale Sache – genauso wie die Visaliberalisierung. Und beides wird kommen.
Belgrad will nicht, dass die Kosovo-Serben an den Parlamentswahlen teilnehmen und viele scheinen sich daran zu halten. Wie können Sie die Kosovo-Serben umstimmen?
Ich bin optimistischer: Der Großteil der serbischen Bürger des Kosovo wird an den Wahlen teilnehmen. Sie haben verschiedene Parteien gegründet. Sie werden Teil des Parlaments sein und Teil der neuen Regierung, die ich anführen werde. Und die Wahlurnen werden auch im Norden Mitrovicas aufgestellt werden.
Das heißt, Sie sind zuversichtlich, dass sogar die Serben in Mitrovica und anderen Teilen des serbisch kontrollierten Nordkosovo an den Wahlen teilnehmen?
Dort vielleicht nicht in einem so großen Ausmaß. Aber auch im Norden werden die Wahllokale geöffnet sein. Generell bin ich sehr optimistisch, dass es im Kosovo freie und faire Wahlen geben wird.
Kosovos NGOs und die zwei neuen Oppositionsparteien sind da nicht so zuversichtlich. Sie warnen vor bevorstehendem Wahlbetrug. Und sie werfen der Regierungspartei vor, bereits vor einigen Wochen bei der Regionalwahl in Rahovec Manipulationen versucht zu haben.
Der Kosovo hat eine Tradition, freie und faire Wahlen zu organisieren. Die größte Verantwortung dabei haben natürlich die politischen Parteien. Und es wird eine große Zahl von lokalen und internationalen Wahlbeobachtern geben. Das sind die ersten nationalen Wahlen in einem freien, unabhängigen Kosovo. Und sie werden ein Erfolg werden.
Sie versprechen im Wahlkampf den Kampf gegen Korruption. Andererseits gibt es Ermittlungen gegen Ihren Verkehrsminister Fatmir Limaj wegen Korruptionsverdachts. Und trotzdem steht er weiterhin auf der Kandidatenliste Ihrer Partei für die Wahlen.
Das ist ein laufendes Verfahren. Und ich will mich nicht am Verbreiten von Gerüchten und Vorurteilen beteiligen. Ich werde nach meiner Wahl eine Reformregierung mit Personen bilden, die saubere Hände haben. Ich werde es der Politik nicht erlauben, in die Justiz einzugreifen – ob es nun die lokale oder internationale Politik ist. Aber ich sage auch Nein zur Einmischung der Justiz in die Politik. Politische Schlachten sollten nicht die Justiz beeinflussen.
Auf einen Blick
Am 12. Dezember finden im Kosovo die ersten Parlamentswahlen seit der Unabhängigkeit des Landes von Serbien vor zweieinhalb Jahren statt. Der Urnengang ist gleichsam ein Referendum über die bisherige Politik von Premierminister Hashim Thaçi. Zuletzt wuchs in dem jüngsten Staat Europas die Unzufriedenheit über die wirtschaftliche Lage und die hohe Arbeitslosigkeit. Die vorzeitige Wahl wurde nötig, weil Thaçis bisheriger Koalitionspartner LDK die Regierung verließ.
Hashim Thaçi ist Vorsitzender der „Demokratischen Partei des Kosovo“ PDK. Seine politische Karriere begann er als politischer Führer der kosovo-albanischen Untergrundarmee UÇK. Die UÇK hatte Ende der Neunzigerjahre einen bewaffneten Aufstand gegen die serbische Herrschaft im Kosovo gestartet. Nach einem militärischen Eingreifen der Nato 1999 mussten sich die serbischen Einheiten zurückziehen. Im Februar 2008 erklärte der Kosovo die Unabhängigkeit. [EPA]
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.12.2010)