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Quergeschrieben

Die Ukraine braucht Waffen, nicht leere Versprechen

Die Verleihung des Kandidatenstatus ist kein „starkes Signal“. Sie erzeugt lediglich Erwartungen, die von der EU nicht erfüllt werden können.

Vor sechs Jahren, im Sommer 2016, diskutierten die Außenminister der EU in Bratislava, wie mit der Türkei zu verfahren sei. Sebastian Kurz, damals österreichischer Außenminister, sprach sich als Einziger für den Abbruch der Beitrittsverhandlungen aus. Die EU, argumentierte Kurz, müsse der Türkei endlich offen und ehrlich erklären, dass ihr Beitritt nicht infrage komme.

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Eine Stimme wie diese fehlte leider auf dem EU-Gipfel, der der Ukraine vorige Woche den Status eines Beitrittskandidaten verlieh. Es war dies, wie es heißt, eine „politische“ Entscheidung. Damit wurde erstens eingestanden, dass die Integration der Westbalkanstaaten nicht politisch behandelt, sondern seit fast zwei Jahrzehnten bürokratisch verschleppt wird. Zweitens wurde deutlich, dass sich die EU wieder einmal mit Symbolpolitik begnügt, statt Realpolitik zu betreiben. Denn spätestens nach dem Ende des russischen Vernichtungskriegs, wenn die Ukraine die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen fordert, wird sich herausstellen, dass ihr leere Versprechungen gemacht wurden. Die EU-Begeisterung der Ukrainer könnte sich dann rasch in Enttäuschung und Frustration verwandeln.