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Kassenreform

Ein türkis-blaues Leuchtturmprojekt verblasst

Die versprochene Patientenmilliarde existiert nicht, stellt der Rechnungshof fest. Welche Idee hinter der Reform der Sozialversicherungsanstalten durch die ÖVP/FPÖ-Regierung stand und was davon tatsächlich umgesetzt wurde.

Es war eines der „Leuchtturmprojekte“ der türkis-blauen Koalition im Jahr 2018: Die Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten galt als eine der großen Strukturreformen der Regierung, die im Zuge von Ibiza ein abruptes Ende fand. Das zentrale Versprechen dabei: Die „Patientenmilliarde“, also zusätzliche Mittel aufgrund der Einsparungen bei den Verwaltungskosten, die direkt den Versicherten zugute kommen sollte.

Jetzt stellt sich heraus: Die Patientenmilliarde gibt es gar nicht, im Gegenteil. Laut einem Rohbericht des Rechnungshofs, aus dem das Nachrichtenmagazin „Profil“ zitiert, gab es gar keine Einsparungen, sondern im Gegenteil Mehrkosten in der Höhe von 215 Millionen Euro.