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Bundespräsident

Van der Bellen mahnt Solidarität bei Teuerung ein

Van der Bellen zur Teuerung: "Solidarität und Zusammenhalt ist das Gebot der Stunde."
Van der Bellen zur Teuerung: "Solidarität und Zusammenhalt ist das Gebot der Stunde."IMAGO/SEPA.Media
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Der Bundespräsident kritisiert die Regierung für ihre Kommunikation über die Energiekrise.

Angesichts der rasant steigenden Teuerung mahnt Bundespräsident Alexander Van der Bellen Solidarität ein. Im Interview mit den "Vorarlberger Nachrichten" zeigt das Staatsoberhaupt Verständnis für die "großen Sorgen" der Bürgerinnen und Bürger über die Preisentwicklung und sagt: "Es gilt nun all jenen unter die Arme zu greifen, die sich ihr Leben nicht mehr leisten können. Solidarität und Zusammenhalt ist das Gebot der Stunde."

Den vom Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) vorgeschlagenen Gipfel zu diesem Thema hält Van der Bellen für "eine gute Idee". Bundesregierung, Opposition, Landeshauptleute, Sozialpartner und Industriellenvereinigung sollten "gemeinsam Maßnahmen überlegen, die den Preismechanismus zwar nicht ganz ausschalten, den Leuten aber ausreichend helfen".

Auch den Vorschlag von Wirtschaftsforscher Gabriel Felbermayr für einen Deckel bei den Strompreisrechnungen hält er für "sehr interessant". „Nun gilt es zu überlegen, wie dieser funktionieren kann“, sagte der Bundespräsident. Auch bei alltäglichen Produkten und Lebensmitteln werde man sich "etwas einfallen lassen müssen".

Regierung muss „rascher reagieren und kommunizieren"

Kritik übt der Bundespräsident an der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Kommunikation über die Energiekrise. "Das muss besser werden - das ist klar. Die Regierung muss rascher reagieren und kommunizieren, vor allem muss einfach mehr weitergehen. Die Bevölkerung weiß, dass Vorhersagen schwierig sind und dass in diesen Zeiten niemand genau sagen kann, was kommt. Trotzdem müssen wir in unterschiedlichen Szenarien und Lösungsoptionen denken, um vorbereitet zu sein", sagt Van der Bellen. Das Ziel müsse es sein, alles erdenklich Mögliche zu tun, um Österreich gut durch diese schwierige Situation zu bringen. "Privatwirtschaft und Politik müssen hier Hand in Hand arbeiten."

Die Sanktionen gegen Russland verteidigt der Bundespräsident und er hätte auch nicht auf eine raschere Wirkung gehofft: "Nein, so etwas dauert. Die Sanktionen haben auch schon jetzt Auswirkungen und haben dazu beigetragen, dass die Wirtschaftsleistung Russlands laut Prognosen um neun bis zehn Prozent fällt. Aber das scheint Putin nichts auszumachen. Der russische Präsident führt einen imperialistischen Krieg. Wenn wir das zulassen, dann wird er sich mit der Ukraine nicht begnügen." Der Bundespräsident zeigt auch einen Zusammenhang zwischen Ukrainekrieg und Klimakrise auf. Das Verbrennen fossiler Treibstoffe erzeuge nicht nur Treibhausgase, sondern mache Europa auch abhängig. Und das werde man gemeinsam mit den europäischen Partnern ändern.

Im Zusammenhang mit der Neutralität Österreichs fordert das Staatsoberhaupt nicht nur für das Bundesheer sondern auch für das Außenministerium mehr Geld. "Das nächste ist aber das Budget des Außenministeriums. Neutralitätspolitik ohne ausreichend Diplomaten wird auf die Dauer nicht funktionieren. Wir müssten in die Aufrüstung der Diplomatie investieren und damit Österreichs Ansehen in der Welt stärken."

Mehr Tempo wünscht sich der Bundespräsident bei der Aufklärung der im Raum stehenden Korruptionsvorwürfe gegen die ÖVP. Das Sittenbild, das sich in den Chats offenbart hat, ist für ihn "erschreckend. Ich bin gegen jede Art von Korruption. Jetzt müssen die Vorwürfe aufgeklärt werden, das ist gar keine Frage. Und da wünsche ich mir einerseits mehr Geschwindigkeit und andererseits auch volle Kooperation aller Beteiligten."

 

(APA)