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Teuerung

Rendi-Wagner droht Kocher mit Ministerklage

Rendi-Wagner verwies auch auf die Kritik der Wettbewerbsbehörde an der Preisgestaltung der Mineralölindustrie.
Rendi-Wagner verwies auch auf die Kritik der Wettbewerbsbehörde an der Preisgestaltung der Mineralölindustrie.APA/EXPA/JOHANN GRODER
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"Wie lange will die Bundesregierung der Preistreiberei noch zusehen?“, will die SPÖ-Vorsitzende wissen. Sollte der Wirtschaftsminister nicht umgehend handeln, drohe ihm in der nächsten Natonalratssitzung eine Klage.

Die SPÖ wirft Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) eine Missachtung des Preisgesetztes vor und droht ihm mit einer Ministerklage bei der nächsten Nationalratssitzung, sollte er nicht umgehend handeln. So müsse der Minister einen Sonderbericht bei der Bundeswettbewerbsbehörde zu den Lebensmittelpreisen anfordern, denn die kritischen Aussagen von Spar-Vorstand Markus Kaser in Richtung Preistreiberei bei Zulieferern müssten überprüft werden.

"Die Aussagen des Spar-Vorstandes untermauern den Verdacht der Preistreiberei auch im Lebensmittelbereich", so SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Die Bundeswettbewerbsbehörde solle eine Branchenuntersuchung am Lebensmittelsektor entlang der Wertschöpfungskette durchführen, um festzustellen, "wer hier die Krisensituation ungerechtfertigt ausnützt".

„12 Euro zu viel für jeden Volltank"

Spar-Marketing-Vorstand Kaiser sagte Anfang August zur "Kleinen Zeitung" er sehe "maßlos überzogene Preisforderungen von manchen Lebensmittelherstellern". Denn "die Gewinne dieser börsennotierten Gierkonzerne zahlen die Kunden", so seine Einschätzung.

Rendi-Wagner verwies heute auch auf die Kritik der Wettbewerbsbehörde an der Preisgestaltung der Mineralölindustrie. "Für jeden Volltank zahlt der österreichische Autofahrer mindestens um zwölf Euro zu viel", verwies sie auf Erkenntnisse der Behörde vom Juli. Rendi-Wagner pocht auf das Preisgesetz, dass vorsehe, dass der Wirtschaftsminister bei ungerechtfertigt hohen Preisen an den Zapfsäulen nicht nur ermächtigt, sondern verpflichtet sei, einzugreifen. Die SPÖ-Chefin verweist auch auf Kroatien und Slowenien, wo es einen Preisdeckel an den Tankstellen gibt.

Konkrete Pläne sollen her

"Wie lange will die Bundesregierung der Preistreiberei noch zusehen? Eine ordentliche, funktionierende Preiskontrolle in Österreich ist dringend notwendig. Darauf müssen sich die Menschen verlassen können. Bundeskanzler (Karl) Nehammer und Wirtschaftsminister (Martin) Kocher müssen endlich dafür sorgen, dass es eine effektive Kontrolle gibt und Missstände beseitigt werden", so Rendi-Wagner.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ergänzte heute: "Die SPÖ hat vor Monaten konkrete Pläne zur Entlastung der Menschen vorgelegt: einen Preisdeckel auf Energie und Sprit, das befristete Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Strom, Gas, Sprit und Lebensmittel sowie das Einfrieren der Mieten bis 2025."

(APA)