Unruhen

Pakistans Ex-Premier Imran Khan droht Festnahme

Khans Anfhänger mobilisieren zu Großkundgebungen in Islamabad.
Khans Anfhänger mobilisieren zu Großkundgebungen in Islamabad.APA/AFP/FAROOQ NAEEM
  • Drucken

Vor Khans Haus versammelten sich Anhänger, um eine mögliche Festnahme im Rahmen von Anti-Terror-Gesetzen zu verhindern. Dessen Partei droht mit einer „Übernahme“ Islamabads, sollte Khan verhaftet werden.

Hunderte von Anhängern des ehemaligen pakistanischen Premierministers Imran Khan versammelten sich am Montag vor seinem Haus auf einem Hügel in der Hauptstadt mit dem Ziel, seine Verhaftung wegen umstrittener Aussagen, die als Aufruf zum Terror gewertet werden, zu verhindern, wie Vertreter seiner Partei mitteilten.

Die Protestaktion folgt auf ein Polizeiverfahren, das am Samstag gegen Khan eingeleitet wurde, weil er in einer öffentlichen Rede Regierungsbeamte bedroht hatte, die einen seiner Helfer gefoltert haben sollen.

Die Demonstranten skandierten Slogans gegen die Regierung von Premierminister Shehbaz Sharif, die nach Khans Absetzung in einer Vertrauensabstimmung im April die Macht übernommen hatte.

Vorwürfe gegen Khan nach Rede

"Wenn Imran Khan verhaftet wird ... werden wir Islamabad mit der Macht des Volkes übernehmen", drohte ein ehemaliger Minister seines Kabinetts, Ali Amin Gandapur, auf Twitter, während einige Parteiführer ihre Anhänger aufforderten, sich auf eine Massenmobilisierung vorzubereiten.

Ein anderer ehemaliger Ministerkollege Khans, Murad Saeed, erklärte gegenüber pakistanischen Fernsehsendern, die Polizei habe einen Haftbefehl gegen Khan erlassen. Die Polizei in Islamabad wollte das jedoch nicht bestätigen.

Khans Mitstreiter Fawad Chaudhry erklärte gegenüber Reportern vor einem Gericht in Islamabad, die Partei habe für den Parteiführer eine Kaution beantragt, bevor er festgenommen werde.

Die Anwendung von Anti-Terror-Gesetzen als Grundlage für Verfahren gegen führende Politiker ist in Pakistan nicht ungewöhnlich, und auch Khans Regierung hat sie gegen Gegner und Kritiker eingesetzt.

In dem Polizeibericht vom Samstag, den die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte, werden Khans Äußerungen zitiert, er werde den Polizeichef von Islamabad und eine Richterin wegen der Verhaftung eines seiner Mitarbeiter"nicht verschonen".

"Der Zweck der Rede war es, Terror unter der Polizei und der Justiz zu verbreiten und sie daran zu hindern, ihre Pflicht zu erfüllen", heißt es in dem Polizeibericht.

Gefährdung von Beamten

Rechtsexperten sind der Ansicht, dass die öffentlichen Drohungen das Leben der Beamten gefährdeten und einer Bedrohung des Staates gleichkamen, sodass Anti-Terrorismus-Bestimmungen geltend gemacht werden könnten.

Das Militär ist ebenfalls zur Zielscheibe für Khan geworden. Der Ex-Premier hat behauptet, es habe ihm nicht geholfen, eine US-Verschwörung abzuwehren, die ihn zu Fall gebracht hat.

Das Militär, das in der 75-jährigen Geschichte Pakistans mehr als drei Jahrzehnte lang direkt regiert hat, hat Khans Behauptung zurückgewiesen. Man habe sich nicht in die Politik eingemischt. Die pakistanische Regulierungsbehörde für elektronische Medien hat die Live-Übertragung von Khans Reden als aufrührerisch untersagt.

(Reuters)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.