Interview

"Putin schützt Russlands Eliten vor dem Krieg"

Jan Lipavský von der Piratenpartei ist seit vorigem Jahr Außenminister der Tschechischen Republik.
Jan Lipavský von der Piratenpartei ist seit vorigem Jahr Außenminister der Tschechischen Republik.IMAGO/CTK Photo
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Ein Einreiseverbot für russische Touristen könnte den Druck auf den Kreml erhöhen, sagt Tschechiens Außenminister Jan Lipavský zur „Presse“.

Die Presse: Sie werden nächste Woche das informelle Treffen der EU-Außenminister in Prag leiten. Auf der Agenda wird auch der Vorschlag eines Einreiseverbots für russische Staatsbürger stehen. Wie ist Ihre Haltung dazu?

Jan Lipavský: Wir müssen zunächst die Begriffe klären. Niemand fordert ein allgemeines Einreiseverbot für Russen. Sondern wir reden von russischen Touristen, und Touristenvisa. Die Tschechische Republik sowie die baltischen Republiken und Poland haben Schengen-Touristenvisa für Russen begrenzt beziehungsweise gestoppt. Aber wir haben nicht damit aufgehört, Visa aus humanitären Gründen zu erteilen. In Tschechien haben wir beispielsweise ein spezielles Programm für Oppositionelle, wo wir gezielt Russen helfen, die gegen das russische Regime sind, oder von ihm verfolgt werden. Wir reden also über russische Touristen. Und ganz ehrlich: in einer Situation, in der Russland Krieg unter Missachtung aller internationalen Vorschriften führt, ist das etwas, das wir einführen sollten. Wir sollten zudem Finnland sehr genau zuhören, die aus Sicherheitsgründen nach so einer Maßnahme rufen.

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