Der Führungsoffizier der verdeckten Ermittlerin liefert beunruhigende Einblicke in die polizeiliche Praxis. Die Agentin soll am Mittwoch aussagen. Die Richterin reibt sich im Kleinkrieg mit den Verteidigern auf.
Wiener Neustadt. Mit einem ungewöhnlichen Akt, nämlich der Verlesung von Zeitungsartikeln, setzt Richterin Sonja Arleth am Montag den Tierschützerprozess im Wiener Neustädter Landesgericht fort. So habe es - etwa laut „Presse" - eine „Sex-Agentin" gegeben, die vom Bundeskriminalamt ab Mai 2007 mindestens sechzehn Monate lang in die Tierschutzszene eingeschleust worden sei.
„Hatten Sie eine intime Beziehung mit einer verdeckten Ermittlerin?", fragt die Richterin postwendend den Angeklagten Felix Hnat. Dieser meint, das sei ihm nun doch ein bisschen peinlich - er wolle sich die Antwort darauf noch vorbehalten. Gelegenheit diese Art von Körpereinsatz näher zu beleuchten dürfte sich morgen ergeben. Dann nämlich soll die am Montag mit Spannung erwartete, aber aus Zeitgründen auf Mittwoch verschobene Aussage der Polizei-Agentin am Programm stehen.
Während Montagmorgen also über sie gesprochen wird, sitzt „Danielle Durand" umgeben von mehreren Beamten in einem Hinterzimmer des Gerichts und harrt ihres Auftritts. Noch weiß sie nicht, dass sie ein zweites, möglicherweise sogar ein drittes Mal nach Wiener Neustadt fahren muss. Vorerst tritt Chefinspektor Stefan Wappel vom Büro für verdeckte Ermittlungen (Bundeskriminalamt) in den Zeugenstand.
Erster Kampfauftrag: "Kontakte schließen"
„Ich war der VE-Führer", bestätigt er. Das Kürzel VE steht für verdeckte Ermittlerin. Eben bereits ab Frühjahr 2007, also lange bevor es zu der umstrittenen Anklage wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation (§ 278 a Strafgesetzbuch) gegen die nun vor Gericht stehenden dreizehn Tierschützer kam, sei entschieden worden, eine „weibliche verdeckte Ermittlerin" einzusetzen. Diese habe eben den frei erfundenen Decknamen „Danielle Durand" getragen und habe dementsprechend diversen Tierschützern eingeredet, französische Wurzeln zu haben.
Erster Kampfauftrag für „Danielle": Möglichst rasch, so sagt Chefinspektor Wappel, „Kontakte schließen". Dies gelang - nicht nur bei Felix Hnat - vortrefflich. Die Frau zeigte, wie der Zeuge Wappel bestätigt, reges „Interesse an der Lebensführung der Tierschützer". So kam die in Wahrheit aus der Steiermark stammende Agentin schnell auf Tuchfühlung mit den Aktivisten: Etwa bei Demonstrationen vor Kleider Bauer-Filialen gegen den Pelzverkauf, wo sich „Danielle" selber immer wieder nützlich machte, indem sie beim Auf- und Abbauen der Infostände half. Oder Flugblätter verteilte.
"Gefährliche Angriffe verhindern"
Warum das Ganze? Chefinspektor Wappel: „Ziel war grundsätzlich die Abwehr gefährlicher Angriffe." Die Richterin: „Was heißt das?" Wenig aufschlussreiche nächste Antwort: „Dass man versucht hat, gefährliche Angriffe zu verhindern." Richterin: „Sie meinen Sachbeschädigungen verhindern, zum Beispiel durch Buttersäureanschläge auf Geschäfte?" Der Zeuge: „Ja."
Und wie viel wusste „Führungsoffizier" Wappel selber von dem Verdacht gegen Tierschützer? „Ich wusste lediglich, dass strafbare Handlungen gegen die Firma Kleider Bauer aufgeklärt werden sollten." Geleitet wurden diese Ermittlungen von der Sonderkommission (Soko) „Bekleidung" beim Bundeskriminalamt. Aber hier schränkt der Zeuge ein: „Ich nahm nicht an Soko-Besprechungen teil. Ich hatte nur den Auftrag, die verdeckte Ermittlerin zu führen. Und gefährliche Angriffe abzuwehren." Der Begriff „gefährliche Angriffe" findet sich im Sicherheitspolizeigesetz. Basiert ein VE-Einsatz auf dieser Grundlage, braucht die Polizei keinen staatsanwaltlichen Auftrag.
Hier hakt die Verteidigung ein. „Danielle Durand" habe den nunmehrigen Angeklagten Felix Hnat sogar noch Mitte 2008 in U-Haft besucht. Wie könne da noch von Hnat und den anderen Inhaftierten, etwa Martin Balluch, ein „gefährlicher Angriff" ausgehen? Zeuge Wappel bleibt eintönig: „Nach der Verhaftung bestand immer noch die Gefahr weiterer gefährlicher Angriffe."
Chefinspektor nur „zum Teil" informiert
Verteidiger Josef Phillip Bischof an den Zeugen in Anspielung darauf, dass trotz ausgedehnter verdeckter Ermittlungen weitere Übergriffe, etwa auf Kleider Bauer-Filialen, stattgefunden haben: „Haben Sie sich einmal die Frage nach dem Sinn des Einsatzes gestellt? Fragt man sich nicht, ob die verdeckte Ermittlerin bei den falschen Personen ist, wenn gleichzeitig weitere Straftaten passieren." Eine spontane Antwort wird, wie praktisch bei jeder Frage, von Richterin Arleth unterbunden.
Nach gereiztem Hickhack und ausufernden Verweisen auf die Prozessordnung wird immer klarer, dass weder der „Führungsoffizier" noch die Agentin eine durchgängige Kooperation mit der Soko Bekleidung pflegten. Verteidiger Bischof: „Sie wurden über die strafbaren Handlungen, die sich trotz der verdeckten Ermittlungen ereigneten, nur zum Teil informiert?" Der Zeuge: „Ich wurde zum Teil informiert, konnte aber strafbare Handlungen nicht Personen zuordnen, zum Beispiel, wenn ein Fahrzeug beschädigt wurde. Solche Informationen habe ich nur am Rande bekommen."
Bischof: „Ist von der verdeckten Ermittlerin irgendeine Straftat aufgeklärt worden?" Zeuge Wappel: „Von der verdeckten Ermittlerin ist keine Straftat aufgeklärt worden. Wir hatten nicht den Auftrag, strafbare Handlungen aufzuklären, sondern gefährliche Angriffe abzuwehren. Während unserer Anwesenheit fanden keine gefährlichen Angriffe statt. Möglicherweise wurden solche verhindert."
Richterin: „Aktenvermerk über jeden Furz"
Auch der 96 Seiten starke Bericht der verdeckten Ermittlerin („Die Presse" zitierte daraus) enthält keine Hinweise auf konkrete Straftaten - ein Bericht, der übrigens nur deshalb in den Gerichtsakt kam, weil den Angeklagten ein anonymer Hinweis auf den Einsatz der verdeckten Ermittlerin zugegangen war. Erst ein von den Angeklagten finanzierter Detektiv fand die Bespitzelung heraus. Und erst nach Medienberichten meldete sich das Büro für verdeckte Ermittlungen beim Gericht und stellte diesem den Bericht der Agentin zur Verfügung. sAb dem Zeitpunkt dürfte die Akte „Danielle" endlich gesichert gewesen sein. Sagte doch die Richterin in einem der vielen Geplänkel mit den Verteidigern: „Ich habe gelernt, in diesem Verfahren über jeden Furz einen Aktenvermerk zu machen."
Auf einen Blick
Sexspionin musste schweigen. Die mit Spannung erwartete Zeugenaussage von „Danielle Durand“, einer verdeckten Ermittlerin in der Tierschützerszene, musste auf Mittwoch verschoben werden. Grund: die lange Dauer der immer wieder von Hickhack mit der Richterin unterbrochene Befragung ihres Führungsoffiziers Stefan Wappel.
Verfahren ohne Beispiel. Eine Chronologie:
21.Mai2008: Bei Tierschützern werden Hausdurchsuchungen durchgeführt, zehn kommen in Untersuchungshaft. Ihnen werden Brandstiftungen, Gasanschläge und schwere Sabotageakte auf Lebensmittelkonzerne, Bekleidungshandelsketten, pharmazeutische Unternehmen, Produzenten landwirtschaftlicher Produkte und jagdliche Einrichtungen vorgeworfen. Die Beschuldigten seien verdächtig, „radikale Mitglieder einer militanten, international vernetzten Personengruppe zu sein“.
23. Mai 2008: Der Obmann des Vereins gegen Tierfabriken (VGT), Martin Balluch, tritt in Hungerstreik.
16. Juli 2008: Das Wiener Oberlandesgericht (OLG) weist sämtliche Haftbeschwerden der Tierschützer zurück.
13. August 2008: Ein Tierschützer wird aus der Untersuchungshaft entlassen.
2. September 2008: Nach mehr als 100 Tagen werden die restlichen Aktivisten enthaftet.
11. August2009: Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt hat einen Strafantrag gegen zehn Tierschützer fertiggestellt.
1. Februar 2010: Die Anklage wird von der Staatsanwaltschaft ausgeweitet. Vor Gericht müssen sich 13 Aktivisten verantworten.
2. März 2010: Der Prozess beginnt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.12.2010)