Der ehemalige US-Präsident fordert die Regierung auf, das Gericht an der Überprüfung der in seinem Anwesen in Mar-a-Lago beschlagnahmten Dokumente zu hindern.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat am späten Freitagabend einen "ergänzenden" Antrag vor Gericht eingereicht. Darin fordert er das Gericht auf, die Regierung an der Überprüfung der in Mar-a-Lago beschlagnahmten Dokumente zu hindern, bis eine dritte Partei, ein sogenannter "Special Master", ernannt werden kann. Dieser soll die Untersuchung der Dokumente unabhängig überwachen. Zudem sei die Erklärung, die der Durchsuchung zugrunde lag, nicht aussagekräftig genug.
Trump hatte bereits am Montag einen ähnlichen Antrag gestellt, aber die zuständige Bezirksrichterin hatte um weitere Informationen gebeten. Seine Anwälte erklärten nun, ihrem Antrag solle stattgegeben werden, da die veröffentlichte Erklärung, auf der die Durchsuchung des Anwesens Trumps in Florida am 8. August basierte, zu stark eingeschwärzt worden sei. Sie enthalte "fast keine Informationen, die es (Trump) ermöglichen würden, zu verstehen, warum die Razzia stattfand oder was aus seinem Haus mitgenommen wurde". Die wenigen Zeilen, die nicht eingeschwärzt seien, würfen mehr Fragen als Antworten auf.
„Niemals den Einbruch in mein Haus zulassen dürfen"
Zuvor hatte Trump den Richter, der die Durchsuchung seines Anwesens in Florida genehmigt hatte, aufgefordert, zurückzutreten. "Richter Bruce Reinhart hätte niemals den Einbruch in mein Haus zulassen dürfen", schrieb Trump in den sozialen Medien. Einen Grund für einen Rücktritt des Richters nannte Trump nicht. Seine Anwälte haben bisher einen solchen Antrag nicht gestellt.
Trump beschwerte sich auch, dass das auf Anweisung von Richter Reinhart am Freitag veröffentlichte Dokument, auf dem der Durchsuchungsbefehl für Trumps Anwesen beruhte, stark eingeschwärzt sei. Das US-Justizministerium hatte sich ursprünglich gegen eine Veröffentlichung des Dokuments ausgesprochen, musste aber der Anweisung Richter Reinharts folgen, eine eingeschwärzte Version zu veröffentlichen. Durch die Schwärzungen sollen Zeugen und laufende Ermittlungen geschützt werden.
Das 32 Seiten umfassende Dokument enthält unter anderem die eidesstattliche Erklärung eines ungenannten FBI-Beamten, in dem er erklärte, die Behörde habe 184 Dokumente mit "Klassifizierungskennzeichen" überprüft und identifiziert, die "Informationen zur nationalen Verteidigung" enthielten, nachdem Trump im Januar 15 Kisten mit Regierungsunterlagen zurückgegeben hatte. Sie waren von den US-Nationalarchiven angefordert worden. Andere Unterlagen in diesen Kisten trugen laut der eidesstattlichen Erklärung handschriftliche Notizen von Trump.
Ermittlungen gegen Ex-Präsidenten
In der eidesstattlichen Erklärung hieß es weiterhin, das FBI habe nach der Überprüfung dieses Materials Grund zu der Annahme gehabt, dass sich noch weitere Dokumente in Mar-a-Lago befanden. Das Dokument enthüllte zudem, dass eine "beträchtliche Zahl von zivilen Zeugen", die über Trumps Handlungen nach seinem Ausscheiden aus dem Amt Bescheid wussten, die Untersuchung unterstützten.
Das US-Justizministerium hatte am Freitag bekannt gegeben, es ermittle gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump wegen der Entfernung von Unterlagen aus dem Weißen Haus. Das Ministerium nimmt an, dass Trump illegal im Besitz von Dokumenten war, von denen einige die Sammlung von Geheimdienstinformationen und "geheime menschliche Quellen" betrafen. Solche Informationen gehören zu den am strengsten gehüteten Geheimnissen der USA.
Bei der Durchsuchung von Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida hatten FBI-Beamte elf Behälter mit klassifizierten Aufzeichnungen beschlagnahmt, darunter einige, die als "streng geheim" eingestuft waren.
(APA/dpa/Reuters)
